Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Juristen in Georgien kritisieren Gewalt gegen friedlich demonstrierende Veteranen der Bürgerkriege
Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien (engl.: GYLA) hat die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks von Veteranen der Bürgerkriege in den 1990er Jahren in Georgien durch die Polizei der Regierung Saakaschwili kritisiert. Eine rechtliche Grundlage die Auflösung der Demonstration habe es nicht gegeben. Zudem kritisierte die Organisation den Gebrauch exzessiver Gewalt durch die Polizei der Regierung Saakaschwili, meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia.

Die GYLA siegt die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks als eine illegale Restriktion des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit in Georgien.

Nach aktuellen Zahlen nahmen die Polizisten der Regierung Saakaschwili bei der gewaltsamen Auflösung des Hungerstreiks 11 Personen fest. Den Opfern wurde dabei die Rolle als Täter zugewiesen: Die Polizei der Regierung Saakaschwili stellte sie wegen angeblichen „Widerstandes“ unter Anklage. Dies ist ein übliches Verhalten der Behörden der Regierung Saakaschwili beim Vorgehen gegen nicht regierungstreue Subjekte.

Die GYLA stellte heraus, dass der Hungerstreik der Veteranen der Bürgerkriege der 1990er Jahre in Georgien in vollkommener Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht in Georgien auf Versammlungsfreiheit gestanden habe. Obwohl es keine Absicht zu einer Verkehrsbehinderung gegeben habe, sei die Demonstration am 24. Dezember angemeldet worden. Der Protest sein friedlich verlaufen.

Trotzdem, so die GYLA weiter, habe die Polizei der Regierung Saakaschwili die friedliche Demonstration unter Anwendung von Gewalt aufgelöst, begleitet von körperlicher Gewalt gegen die Teilnehmer. Wie Videoaufnahmen bewiesen, hätten neben uniformierten Polizisten auch Männer in Zivilkleidung an der Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten teilgenommen.

Die unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehenden Fernsehsender hatten die Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden Veteranen ignoriert. Über Demonstrationen in Russland hingegen berichteten die von der Regierung Saakaschwili zensierten Medien ausführlich.

Vor kurzem hatten Politiker der USA und der EU Saakaschwili noch für seine Politik gelobt.

Quelle: Civil Georgia, 04.01.2011

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