Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien (engl.: GYLA) hat die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks von Veteranen der Bürgerkriege in den 1990er Jahren in Georgien durch die Polizei der Regierung Saakaschwili kritisiert. Eine rechtliche Grundlage die Auflösung der Demonstration habe es nicht gegeben. Zudem kritisierte die Organisation den Gebrauch exzessiver Gewalt durch die Polizei der Regierung Saakaschwili, meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia.

Die GYLA siegt die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks als eine illegale Restriktion des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit in Georgien.

Nach aktuellen Zahlen nahmen die Polizisten der Regierung Saakaschwili bei der gewaltsamen Auflösung des Hungerstreiks 11 Personen fest. Den Opfern wurde dabei die Rolle als Täter zugewiesen: Die Polizei der Regierung Saakaschwili stellte sie wegen angeblichen „Widerstandes“ unter Anklage. Dies ist ein übliches Verhalten der Behörden der Regierung Saakaschwili beim Vorgehen gegen nicht regierungstreue Subjekte.

Die GYLA stellte heraus, dass der Hungerstreik der Veteranen der Bürgerkriege der 1990er Jahre in Georgien in vollkommener Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht in Georgien auf Versammlungsfreiheit gestanden habe. Obwohl es keine Absicht zu einer Verkehrsbehinderung gegeben habe, sei die Demonstration am 24. Dezember angemeldet worden. Der Protest sein friedlich verlaufen.

Trotzdem, so die GYLA weiter, habe die Polizei der Regierung Saakaschwili die friedliche Demonstration unter Anwendung von Gewalt aufgelöst, begleitet von körperlicher Gewalt gegen die Teilnehmer. Wie Videoaufnahmen bewiesen, hätten neben uniformierten Polizisten auch Männer in Zivilkleidung an der Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten teilgenommen.

Die unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehenden Fernsehsender hatten die Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden Veteranen ignoriert. Über Demonstrationen in Russland hingegen berichteten die von der Regierung Saakaschwili zensierten Medien ausführlich.

Vor kurzem hatten Politiker der USA und der EU Saakaschwili noch für seine Politik gelobt.

Quelle: Civil Georgia, 04.01.2011