Die Polizei des Innenministers Merabischwili, der mit der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstranten am 7. November 2007 international bekannt wurde, hat zur gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Demonstration von Veteranen der Bürgerkriege in Georgien Stellung genommen. Dabei behauptet die Behörde, es habe angeblich „Widerstand“ gegen die Polizei gegeben.

Nach Meinung der Behörde der Regierung Saakaschwili sollen die Veteranen angeblich versucht haben, Zelte am Denkmal der Gefallenen der Bürgerkriege in Georgien zu errichten. Dem Befehl der Polizei, die Zelte zu entfernen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen. Dann seien die friedlichen Demonstranten gewalttätig geworden, so die Meinung der Behörde der Regierung Saakaschwili.

Dabei, so behauptet die Behörde der Regierung Saakaschwili weiter, seien zwei der 11 Demonstranten, die festgenommen worden sind, angeblich alkoholisiert gewesen.

Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte hatte im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung Saakaschwili bereits zuvor mitgeteilt, dass die Veteranen keinen Widerstand geleistet hätten. Dieses sei durch Videos untermauert. Zudem sei die Demonstration in vollkommener Übereinstimmung mit der Verfassung in Georgien gewesen, die ein Recht auf Versammlungsfreiheit vorsehe.

Die Veteranen sollen noch am Dienstag vor Gericht gestellt werden. Sie können 90 Tage Haft oder eine Geldstrafe bekommen.

Die Demonstranten wollten auf die harte soziale Lage großer Teile im Georgien der Regierung Saakaschwili hinweisen.

Quelle: Civil Georgia, 04.01.2011