Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgisches Innenministerium sah Widerstand bei Demonstranten
Die Polizei des Innenministers Merabischwili, der mit der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstranten am 7. November 2007 international bekannt wurde, hat zur gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Demonstration von Veteranen der Bürgerkriege in Georgien Stellung genommen. Dabei behauptet die Behörde, es habe angeblich „Widerstand“ gegen die Polizei gegeben.

Nach Meinung der Behörde der Regierung Saakaschwili sollen die Veteranen angeblich versucht haben, Zelte am Denkmal der Gefallenen der Bürgerkriege in Georgien zu errichten. Dem Befehl der Polizei, die Zelte zu entfernen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen. Dann seien die friedlichen Demonstranten gewalttätig geworden, so die Meinung der Behörde der Regierung Saakaschwili.

Dabei, so behauptet die Behörde der Regierung Saakaschwili weiter, seien zwei der 11 Demonstranten, die festgenommen worden sind, angeblich alkoholisiert gewesen.

Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte hatte im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung Saakaschwili bereits zuvor mitgeteilt, dass die Veteranen keinen Widerstand geleistet hätten. Dieses sei durch Videos untermauert. Zudem sei die Demonstration in vollkommener Übereinstimmung mit der Verfassung in Georgien gewesen, die ein Recht auf Versammlungsfreiheit vorsehe.

Die Veteranen sollen noch am Dienstag vor Gericht gestellt werden. Sie können 90 Tage Haft oder eine Geldstrafe bekommen.

Die Demonstranten wollten auf die harte soziale Lage großer Teile im Georgien der Regierung Saakaschwili hinweisen.

Quelle: Civil Georgia, 04.01.2011

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