Die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks der Veteranen der Bürgerkriege in Georgien durch die Polizei der Regierung Saakaschwili am Montag sowie die Verurteilung der Demonstranten war illegal. Zu dieser Einschätzung kommt der georgische Ombudsmann Giorgi Tuguschi in einer am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme.



Demonstranten hielten sich an Recht und Gesetz

Wie Tuguschi dabei verlauten ließ, habe die Demonstration in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu Versammlungen und Kundgebungen stattgefunden. Die Teilnehmer der Veranstaltung hätten keine Verkehrswege blockiert und nicht gegen das Gesetz verstoßen, stellte Tuguschi klar.



Demonstranten trotz Unschuld abgeurteilt

Zudem stellte Tuguschi heraus, dass die Teilnehmer der Veranstaltung sich weder Gewalttätigkeit noch des Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. Das Gericht in Tbilisi hatte sie dafür in einem kurzen Prozess zu Strafen von je 400 Lari abgeurteilt.



Videoaufnahmen widerlegen Behauptungen von Innenministerium

Wie Tuguschi weiter mitteilte, werde die Behauptung des georgischen Innenministeriums, die Teilnehmer der Demonstration hätten sich angeblich geweigert, Zelte zu entfernen, nicht durch die während der Veranstaltung gemachten Videoaufnahmen gestützt. Zu dem Zeitpunkt, als die Welle der Festnahmen durch die Polizei der Regierung Saakaschwili ins Rollen kam, sei nicht ein einziges Zelt sichtbar gewesen. Zu sehen sei allerdings, dass Polizisten in Uniformen und Individuen in ziviler Kleidung die Teilnehmer der Demonstration schlagen und beleidigen. Zugleich gab es keinerlei illegale Aktion der Teilnehmer der Demonstration, stellte der Ombudsmann fest.



Vergeblicher Aufruf

Tuguschi forderte den Generalstaatsanwalt und das Innenministerium auf, die Verantwortlichkeit dafür zu klären, wer von Seiten der Behörden das Recht gebrochen habe. Ähnliche Aufrufe gegen gewaltsam agierende Stellen der Regierung Saakaschwili waren in den vergangenen Jahren stets vollkommen erfolglos. Täter sind nicht bestraft worden.



Polizei riegelt Denkmal ab

Zur Unterstützung der Opfer der Polizeigewalt versammelten sich am Dienstag Dutzende Menschen vor dem Denkmal für die Gefallenen der Konflikte in Georgien. Die Polizei der Regierung Saakaschwili sperrte den Platz jedoch ab und befahl den Demonstranten, den Platz zu verlassen.



Keine Reaktionen aus EU, OSZE und USA

Anders als in Weißrussland, wo die EU nach vergleichbaren Aktionen der Regierung Lukaschenko nach den dortigen „Wahlen“ über Sanktionen nachdenkt, prüft, prüft und prüft, blieb die neuerliche Gewalt der Regierung Saakaschwili gegen Demonstranten in Georgien ohne jegliche Reaktion aus den USA, der EU und der OSZE.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 05.01.2011