Die Behörden der Regierung Saakaschwili sind wie angekündigt erneut mit Gewalt gegen Flüchtlinge in Georgien vorgegangen, um sie aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Damit setzte die Regierung Saakaschwili ihre Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien unbeeindruckt von Worten westeuropäischer Politiker fort. Dieses Mal wurden einige Flüchtlinge zudem festgenommen. Vier Frauen wurden von der Polizei der Regierung Saakaschwili verletzt.

Nach Meinung der Behörden der Regierung Saakaschwili sollen die Flüchtlinge die Wohnungen in einem Wohnheim in Bagebi „spontan“ besetzt haben. Dieses sei ohne Erlaubnis der Regierung Saakaschwili geschehen. Auch ein früheres Gebäude des Zolls wurde geräumt.

Am frühen Donnerstag morgen begann die Polizei der Regierung Saakaschwili mit der Räumung der Familien aus den Gebäuden. Dabei kam es zu Übergriffen gegen Unterstützer der Flüchtlinge.

Manutschar Sigua, Vorsitzender der Vereinigung der Flüchtlinge, wurde dabei von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen. Zudem wurden mehrere Flüchtlinge von der Polizei der Regierung Saakaschwili mit Gewalt in die Reihen der Polizei getrieben. Auch ein Mitglied einer Oppositionspartei wurde festgenommen. Vier Frauen wurden von der Polizei der Regierung Saakaschwili verwundet. Insgesamt wurden 10 Personen festgenommen.

Wie die Flüchtlinge sagten, sei ihnen in der Nacht zu Donnerstag von der Polizei der Regierung Saakaschwili mitgeteilt worden, dass sie ihre Wohnung zu verlassen haben. Ein konkretes Datum habe es dabei nicht gegeben. Wohin man nun gebracht werden solle, sei nicht gesagt worden.

Wie die Flüchtlinge weiter sagten, habe die Regierung Saakaschwili nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland im Jahr 2008 keine Entschädigungen bezahlt. Die Räumung sei daher illegal, weil diese erst nach der Zahlung von Schadensersatz hätte erfolgen dürfen.

Die zuständigen Leiter des Ministeriums die Regierung Saakaschwili, das für die Flüchtlinge zuständig ist, hatten hingegen Bonuszahlungen bekommen, bei mehrere 10.000 Lari lagen.

Nach dem Plan der Regierung Saakaschwili sollen insgesamt 1.400 Flüchtlinge aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Sie sollen in ländliche Teile Georgiens verbracht werden. Dort stehen ihnen weder Arbeitsplätze noch Schulen für ihre Kinder zur Verfügung.

Politiker aus Westeuropa hatten den Versuch einer Kritik an der gewaltsamen Räumung durch die Regierung Saakaschwili unternommen. Nach der ersten Welle von gewaltsamen Räumungen im Herbst 2010 war u. a. kritisiert worden, dass die Räumungen wenige Stunden nach deren Ankündigung erfolgten. Diese Kritik von Politikern aus Westeuropa blieb ohne Folgen. Die Regierung Saakaschwili setzte ihre Politik der gewaltsamen Räumungen mit kurzfristiger Ankündigung unbeirrt von Worten westeuropäischer Politiker fort.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 20.01.2011