Der für Flüchtlinge zuständige Minister der Regierung Saakaschwili, Subeliani, hat die Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili zu Angriffen auf die Opposition in Georgien genutzt. Nach vier Vertreibungsaktionen Ende der vergangenen Woche durch die Polizei der Regierung Saakaschwili vertrat dieser leitende Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili die Meinung, die Opposition in Georgien würde die Welle der Vertreibungen „politisieren“.

Zudem beklagte sich der Leiter der Behörde, die für die Flüchtlinge in Georgien zuständig ist, dass die Flüchtlinge einige Gebäude in Tbilisi „illegal besetzt“ hätten.

Der Minister der Regierung Saakaschwili vertrat in einer Sendung auf dem von der Regierung Saakaschwili kontrollierten staatlichen Fernsehsender, dass die Flüchtlinge nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili im August 2008, der zur Vertreibung Tausender georgischer Staatsbürger geführt hatte, Gebäude in Tbilisi, die er im Eigentum der Behörden sieht, illegal besetzt hätten.

Dabei handelte es sich um Familien, die nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili gehen Russland im August 2008 aus den georgischen Teilrepubliken vertrieben worden waren. Nun werden sie von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertrieben.

Der Minister der Regierung kritisierte zudem den Einsatz von Politikern der Opposition für die Menschen in Georgien.

Zudem stellte der Minister der Regierung Saakaschwili auf dem von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Sender fest, dass seine Behörde den Opfern der Vertreibung angeblich angemessenen Wohnraum bereitgestellt habe. Der georgische Ombudsmann Giorgi Tugushi hatte sich vor Ort die bereitgestellten Behausungen angesehen und festgestellt, dass diesen z. B. Heizungen und Möglichkeiten zur Zubereitung von Mahlzeiten fehlten. Die Flüchtlinge selber wollen nicht in abgelegene Teile Georgiens deportiert werden, da es dort weder Arbeitsplätze für die Erwachsenen noch Schulen für die Kinder gebe.

Der Minister der Regierung Saakaschwili kündigte an, dass die Politik der Regierung Saakaschwili zur Vertreibung georgischer Staatsbürger weiter fortgesetzt wird.

Quelle: Civil Georgia, 24.01.2011