Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kein Zurück bei Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien durch Regierung Saakaschwili
Der für Flüchtlinge zuständige Minister der Regierung Saakaschwili, Subeliani, hat die Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili zu Angriffen auf die Opposition in Georgien genutzt. Nach vier Vertreibungsaktionen Ende der vergangenen Woche durch die Polizei der Regierung Saakaschwili vertrat dieser leitende Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili die Meinung, die Opposition in Georgien würde die Welle der Vertreibungen „politisieren“.

Zudem beklagte sich der Leiter der Behörde, die für die Flüchtlinge in Georgien zuständig ist, dass die Flüchtlinge einige Gebäude in Tbilisi „illegal besetzt“ hätten.

Der Minister der Regierung Saakaschwili vertrat in einer Sendung auf dem von der Regierung Saakaschwili kontrollierten staatlichen Fernsehsender, dass die Flüchtlinge nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili im August 2008, der zur Vertreibung Tausender georgischer Staatsbürger geführt hatte, Gebäude in Tbilisi, die er im Eigentum der Behörden sieht, illegal besetzt hätten.

Dabei handelte es sich um Familien, die nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili gehen Russland im August 2008 aus den georgischen Teilrepubliken vertrieben worden waren. Nun werden sie von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertrieben.

Der Minister der Regierung kritisierte zudem den Einsatz von Politikern der Opposition für die Menschen in Georgien.

Zudem stellte der Minister der Regierung Saakaschwili auf dem von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Sender fest, dass seine Behörde den Opfern der Vertreibung angeblich angemessenen Wohnraum bereitgestellt habe. Der georgische Ombudsmann Giorgi Tugushi hatte sich vor Ort die bereitgestellten Behausungen angesehen und festgestellt, dass diesen z. B. Heizungen und Möglichkeiten zur Zubereitung von Mahlzeiten fehlten. Die Flüchtlinge selber wollen nicht in abgelegene Teile Georgiens deportiert werden, da es dort weder Arbeitsplätze für die Erwachsenen noch Schulen für die Kinder gebe.

Der Minister der Regierung Saakaschwili kündigte an, dass die Politik der Regierung Saakaschwili zur Vertreibung georgischer Staatsbürger weiter fortgesetzt wird.

Quelle: Civil Georgia, 24.01.2011
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