Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gouverneur verspricht Bauern Hilfe vor Gericht
In Zeghduleti, einem Dorf in Georgien mit rund 400 Familien, ist ein Streit um die Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche entbrannt, nachdem das Land der dortigen Bauern ohne deren Wissen vom zuständigen Ministerium der Regierung Saakaschwili an einen Käufer aus Indien verkauft wurden. Nach einer Blockade durch die Einwohner, die verhindern wollten, dass ihre Weideflächen unter den Pflug kommen, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei der Regierung Saakaschwili. Mittlerweile hat die zuständige regionale Verwaltung dazu Stellung genommen und ausgesagt, dass sie nicht verspreche, sich um das Problem zu kümmern, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete.

Die regionale Verwaltung sagte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass das Land bereits vor 4 Jahren verkauft worden sei. Die regionale Verwaltung sei nicht in den Verkauf eingebunden gewesen. Das Land sei vom zuständigen Ministerium der Regierung Saakaschwili verkauft worden.

Die Bauern sagte, dass sie von dem Verkauf erst erfahren hatten, als ihnen verboten worden sei, ihr Vieh auf ihre Weiden zu lassen.

Die regionale Verwaltung bestätigte, dass sich besorgte Einwohner wenige Tage zuvor mit den Gouverneur von Gori, Davit Khmiadaschwili, getroffen hätten. Diese habe die Einwohner aufgefordert, sich mit einem Brief an das zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili zu wenden. Er bestätigte, dass das Land einem privaten Eigentümer gehöre. Er versprach, der Bevölkerung dabei zu helfen, sich an ein Gericht zu wenden und das Problem auf dem Rechtsweg zu lösen.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Saakaschwili vergleichbare Probleme bereits gelöst. Im Jahr 2008 verschenkte Präsident Saakaschwili Land in Gonio an rund 270 Bauern. Da ein im Jahr 2011 Käufer Interesse an dem Land hatte, wurden die beschenkten Bauern kurzerhand von der Regierung Saakaschwili wieder enteignet. In Swaneti wurde eine nicht regierungstreue Politikerin mit einem großen Polizeieinsatz aus ihrem Dorf geholt und sitzt seitdem in Haft. Sie hatte den Fehler begangen, sich um die Eigentumsrechte der Bauern zu kümmern, die teilweise seit Jahrhunderten ihr Land bestellen, was nicht im Interesse eines Investors lag, der im Sinne der Regierung Saakaschwili handelte.

Quelle: Interpressnews, 15.04.2011

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