Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili nimmt nicht regierungstreuen Busfahrern Busse weg
Die Behörden der Regierung Saakaschwili haben den Fahrer der Kleinbusse, die nicht regierungstreue Menschen zu Kundgebungen der Oppositionspartei „Georgische Partei“ durch die Provinz Kacheti fuhren, ihre Kleinbusse weggenommen. Dies erfolgte ohne Begründung durch die Mitarbeiter der Behörden der Regierung Saakaschwili, wie das Internetportal Human Rights.ge am Mittwoch berichtete.

Am Montag hatten mehrere Wagen der Streifenpolizei und Beamte des Innenministeriums der Regierung Saakaschwili die Kolonne der Marschrutkas verfolgt. Nach Meinung der Beamten wollte sie angeblich damit für „Sicherheit“ sorgen. Tatsächlich jedoch spionierten die Beamten der Regierung Saakaschwili die in den Bussen sitzenden Personen aus und schrieben die Nummern der Busse auf, wie Human Rights.ge berichtete.

Ein Fahrer berichtete, dass er am Montag Demonstranten nach Telawi fuhr und wieder zurück brachte. Am nächsten Tag wurde er auf seiner Tour, die nicht nach Telawi fuhr, von Beamten der Regierung Saakaschwili angehalten. Die Fahrgästen mussten aussteigen. Die Beamten nahmen dem Busfahrer dann den Bus weg, ohne dafür einen Grund zu nennen. Auf Nachfrage des Busfahrers erhielt dieser von den Beamten der Regierung Saakaschwili die Antwort, das er die Antwort in Telawi finde.

Auch zwei weiteren Fahrern nahmen die Beamte der Regierung Saakaschwili ihre Busse ab.

Davit Nikolaschwili, Mitglied der Georgischen Partei, nahm Kontakt zu den betroffenen Fahrern auf, denen die Beamten der Regierung Saakaschwili die Busse weggenommen hatte. Die Polizei haben ihnen gesagt, dass sie dafür bestraft worden seien, dass sie an der Protestaktion gegen die Regierung Saakaschwili teilgenommen haben.

Die örtliche Polizei zog es vor, zu dem Vorgehen gegen die nicht regierungstreuen Menschen zu schweigen.

Auch in der Region Sighnaghi bekamen die nicht im Sinne der Regierung Saakaschwili handelnden Fahrer Probleme, wie Human Rights.ge weiter berichtete. Ein Fahrer wurde am Dienstag in Znori von Beamten der Regierung Saakaschwili festgenommen und verhört.

Der Gouverneur von Kacheti, Sibaschwili, bestätigte die Wegnahme durch die Behörden der Regierung Saakaschwili nicht.

Das Zentrum für Menschenrechte geht davon aus, dass die Wegnahme der Busse durch die Regierung Saakaschwili politisch motiviert ist. Die Polizei der Regierung Saakaschwili verfolge die Menschen und missbrauche ihre Macht, so das Zentrum für Menschenrechte in Georgien.

In den letzten Jahren hatte die Regierung Saakaschwili bereits mehrfach nicht regierungstreuen Demonstranten ihre Fahrzeuge weggenommen, um diese daran zu hindern, zu Kundgebungen gegen die Regierung Saakaschwili zu kommen. Dabei erwiesen sich Beamte der Regierung Saakaschwili oft als sehr gewaltbereit. So schlugen die Beamten der Regierung Saakaschwili den Bussen die Scheiben ein, damit diese nicht mehr fahren konnten. Auch wurden zu Dutzenden Fahrzeuge von nicht regierungstreuen Fahrern einkassiert. Reaktion aus der EU oder den USA, wie bei dem Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ in Syrien gegen Demonstranten gab es dabei nicht.

Quelle: Human Rights.ge, 11.05.2011

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