Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gefängnisse in Georgien bleiben schädlich für die Gesundheit
Der Zahl der in der Haft gestorbenen Häftlinge in Georgien ist in diesem Jahr um 50% angestiegen. Die größten Probleme für die Insassen der Gefängnisse der Regierung Saakaschwili seien dabei Tuberkolose, Infektionen und Erkrankungen der Atemwege. Eine verspätete medizinische Behandlung führe dann oft zum Tode. Dies berichtete das Büro des georgischen Ombudsmannes am Mittwoch.

Eine frisch veröffentlichte Untersuchung des Ombudsmannes zeige dabei, dass Diagnose und Behandlungen in den Gefängnissen in Georgien in zahlreichen Fällen nicht effizient und nicht angemessen seien. Zudem weise der Bericht auf zahlreiche Fälle hin, in den Häftlinge in den Gefängnissen der Regierung Saakaschwili misshandelt worden seien, ohne dass man sich darum gekümmert habe.

Eka Beselia, früher Politikerin der Opposition in Georgien und derzeit Vorsitzende der Bewegung „Solidarität mit illegalen Häftlingen“ erläuterte, dass viele Häftlinge Wunden trügen, aber niemand dafür bestraft worden sei. Die häufige Zahl der Todesfälle zeige die Fahrlässigkeit des für den Strafvollzug zuständigen Ministeriums der Regierung Saakaschwili, so Beselia. Sie forderte, die zuständige Ministerin zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Leiterin der Abteilung für Beobachtung des Strafvollzugs im Büro des Ombudsmannes, Natia Imnadse, sagte dazu, die Häftlinge bekämen keine schnelle medizinische Versorgung in Haft. Sehr oft käme die medizinische Hilfe zu spät, die Gefängnisse seien überbelegt, die Infrastruktur der Gefängnisse sei erbärmlich, kranke Häftlinge würden nicht isoliert, was die Gefahr einer Infektion für andere Häftlinge vergrößere.

Die Redaktion von Human Rights.ge versuchte auch eine Stellungnahme des für Strafvollzug zuständigen Ministeriums der Regierung Saakaschwili einzuholen. Dieses antwortete nicht.

Bei der Machtübernahme durch den Präsidenten Saakaschwili gab es rund 6.000 Häftlinge in Georgien. In der Zeit der Regierung Saakaschwili konnte die Zahl der Häftlinge auf fast 25.000 gesteigert werden, so die offiziellen Zahlen der Regierung Saakaschwili. Andere Quellen sprachen von bis zu 60.000 Häftlingen in Georgien. Die Zahl der Toten in Haft konnte von unter 100 in den Jahren bis 2009 auf 140 im Jahr 140 gesteigert werden, was einer Steigerung um rund 50% entspricht.

Quelle: Human Rights.ge, 12.05.2011

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