Mehrere unabhängige Organisationen in Georgien haben sich in einem Aufruf an die für den Strafvollzug in Georgien zuständige Ministerin der Regierung Saakaschwili, Kalmachelidse, gewandt. Sie forderten die Mitarbeiterin der Regierung Saakaschwili dazu auf, das Leben des politischen Gefangenen Melor Watschnadse zu respektieren. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Watschnadse durch ein Verfahren, bei dem angebliche Verweise widerlegt wurden, illegal zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei.

Watschnadse war im Frühjahr 2009 ins Visier der Behörden der Regierung Saakaschwili geraten. Er wurde mehrfach festgenommen. Wegen eines angeblichen Betrugs wurde er von der Justiz der Regierung Saakaschwili für mehrere Jahre in Haft gesteckt. .

Beim Antritt seiner Haftstrafe war Watschnadse gesund. Seit mehreren Monaten leidet er unter einer bakteriellen Infektion des Blutkreislauf. Medizinische Hilfe wird Watschnadse, der als politischer Häftling der Regierung Saakaschwili eingestuft wird, verweigert.

Die Polizei der Regierung Saakaschwili hatte Watschnadse im Juni 2009 festgenommen, weil dieser sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Er war wegen so genannten Widerstandes gegen die Polizei der Regierung Saakaschwili vor Gericht gestellt worden. Die Justiz der Regierung Saakaschwili verurteilte ihn zu 4 Jahren Haft, die er derzeit im Gefängnis in Rustawi absitzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Watschnadse zusätzlich wegen eines angeblichen Betrugs angeklagt. Seine frühere Frau und deren Vater waren der Meinung, dass Watschnadse angeblich beim Verkauf eines Wagens einen Betrug begangen haben sollte. Das angebliche Vergehen konnte durch notarielle Dokumente widerlegt und die Unschuld von Watschnadse damit bewiesen werden. Zu einer Verurteilung durch die Justiz der Regierung Saakaschwili kam es erwartungsgemäß dennoch.

In dem Aufruf wird die Ministerin der Regierung Saakaschwili nun darauf hingewiesen, dass zahlreiche Gefangene in Georgien in ihren Gefängnissen gestorben sind, seit sie in dieses Amt eingesetzt wurde. Für die hohe Zahl der Todesfälle in den Gefängnissen der Regierung Saakaschwili gebe es mehrere Gründe. Zu diesen gehörten die unhygienischen Verhältnisse, ungesundes Essen und Verdauungskrankheiten. Niemand kümmere sich um die kranken Gefangenen, was zur Verschlimmerung des Krankheitszustandes und deren Tod führe. Die Ministerin der Regierung Saakaschwili wurde nun aufgefordert, im Fall des politischen Gefangenen Melor Watschnadse dafür zu sorgen, dass dieser medizinisch behandelt werde.

Quelle: Human Rights.ge, 29.11.2011