Georgien Nachrichten
April 2018
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Iwanischwili gründet Bürgerbewegung in Georgien
Der mehrfache Milliardär Bidsina Iwanischwili hat am Sonntag mit einer Veranstaltung seine Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ gegründet. Die Bewegung soll Iwanischwili als Basis für seine politische Arbeit in Georgien dienen.

Nachdem Iwanischwili bekannt gegeben hatte, dass er in die Politik in Georgien gehen will, hatte Präsident Saakaschwili ihm und seiner Ehefrau die georgische Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Zudem gehen die Behörden der Regierung Saakaschwili auf mehreren Ebenen gegen Iwanischwili, seine Angestellten und seine Firmengruppe vor.



Filialen in anderen Regionen Georgiens

Bei der Gründungsveranstaltung kündigte Iwanischwili an, dass die Bürgerbewegung Filialen in anderen Regionen Georgiens gründen werde. Damit werde man die politische Arbeit auf eine Basis stellen. Dadurch soll ein Machtwechsel in Georgien durch Wahlen herbeigeführt werden, damit die politischen Kräfte an die Macht kommen, die von der Bevölkerung unterstützt werden, so Iwanischwili.



Künstler unter Gästen

Die Veranstaltung fand in der Philharmonie in Tbilisi statt, die rund 2.000 Besuchern Platz bietet. Unter den geladenen Gästen waren Künstler, Schriftsteller und Filmemacher. Iwanischwili hatte deren Arbeit in den vergangenen Jahren finanziell gefördert. Auch mehrere frühere Angehörige der Regierung von Eduard Schewardnadse seien bei der Veranstaltung zugegen, meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia.

Von Seiten der Opposition waren Irakli Alasania (Unser Georgien – Freie Demokraten)und Dawit Usupaschwili (Republikaner) anwesend. Beide Parteien waren von Iwanischwili als politische Partner genannt worden.



18 Minuten Rede

Iwanischwili selbst, der in den letzten Jahren nicht in der Politik in Georgien aktiv war, hielt eine 18 Minuten lange Rede. Darin nahm er zu mehreren Themenbereichen und seinen Plänen Stellung.



Regierung hat Erwartungen nicht erfüllt

So sagte Iwanischwili, der Regierung Saakaschwili sei es nach der Machtübernahme trotz anfänglicher Erfolge nicht gelungen, die Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen.



System verhindert Marktwirtschaft

Ein großer Teil der Medien, so Iwanischwili weiter, sei damit beschäftigt, das Volk falsch zu informieren. Es sei ein System des Kapitalismus der Nomenklatura aufgebaut worden, das die Integration der Wirtschaft in die Regierung mit sich gebracht habe, was die Schaffung einer freien Marktwirtschaft verhindere. Er sei sicher, dass selbst Geschäftsleute und Journalisten, die den Regeln dieses System gehorchten, unzufrieden mit diesem seien, so Iwanischwili.



Krieg 2008 wäre vermeidbar gewesen

Der Krieg im Jahr 2008, so Iwanischwili weiter, sei ein schwerer Schlag für Georgien gewesen. Ein großer Teil der Territorien Georgiens sei besetzt und Tausende von Flüchtlingen leben in ärmlichen Bedingungen. Die Analyse des Materials durch internationale Organisationen habe gezeigt, dass es möglich gewesen wäre, die Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Zudem wäre es möglich gewesen, einen Friedensprozess zu entwickeln, wenn die Regierung nicht schwere Fehler gemacht hätte. Die Regierung habe weder die Ressourcen zur Lösung der Konflikte noch habe sie eine systematische Strategie oder wenigstens eine Vision, die die internationale Gemeinschaft zu unterstützen bereits wäre, so Iwanischwili.



Russland als Feindbild

Eine Strategie der Regierung bestehe darin, das Prinzip des Schutzes vor einer „russischen Bedrohung“ aufrecht zu erhalten, so Iwanischwili weiter. Unter diesem Vorbehalt werde die Verhaftung politisch aktiver Personen gerechtfertigt sowie die Hysterie gegenüber angeblichen Spionen und Terroristen und die Einschränkung der Bürgerrechte. Mit demselben Argument des „permanenten Kampfs gegen die russische Aggression“ sei auch die brutale Niederschlagung der Protestkundgebung am 26. Mai 2011 gerechtfertigt worden, so Iwanischwili.



Diskreditierung der Kirche

Weiter warf Iwanischwili der Regierung Saakaschwili vor, die georgisch-orthodoxe Kirche zu diskreditieren und eine innere Konfrontation zu betreiben. Dies sei ein integraler Teil der Politik der Regierung.



Menschen zu Reformen bereit

Iwanischwili sagte weiter, dass es „Pseudo-Reformen“ in Georgien gebe. Es sei falsch von der Regierung zu glauben, die georgische Kultur nicht in Einklang mit Prinzipien einer liberalen Demokratie und eines Rechtsstaates zu bringen sei. Die Menschen seien zu Reformen bereit, die in ihrem Interesse liegen, so Iwanischwili.



Beispiele für positive Reformen

Als Beispiele für positive Reformen nach der Machtübernahme durch Saakaschwili nannte Iwanischwili die Einführung neuer Examina zur Aufnahme an den Universitäten und die Reform in der Polizei. Die Korruption bei der Polizei habe abgenommen. Zugleich aber sei die Polizei von der Regierung politisch eingesetzt worden.



Regierung ist größtes Hindernis

Wegen ihrer Fehler sei die georgische Führung international und im Lande selber inakzeptabel geworden, so Iwanischwili weiter. Die Regierung habe ihr internes und externes Kapital komplett verspielt und sei zum größten Hindernis auf dem Weg zu einer Entwicklung des Staates und der Gesellschaft geworden.



Ziel der Bürgerbewegung

Ziel seiner Bürgerbewegung, so Iwanischwili schließlich, sei es, einen Staat aufzubauen, in dem „Ehrlichkeit, Würde und Professionalität“ als Vorbedingung für den Erfolg dienen. Als weitere Ziele nannte die Schaffung eines Systems, dass die Konzentration der Macht auf eine einzige politische Kraft verhindern solle, vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den abtrünnigen Teilrepubliken und die Wiedervereinigung Georgiens. Zudem wolle man Georgien in die europäisch-atlantischen Strukturen integrieren und nicht eine Bewegung auf Europa zu imitieren.



Rede von Kaladse

Ein weiterer Redner war der Fußballspieler Kachi Kaladse. Er habe sich zum Reden entschieden, weil dieses Land nicht nur für die Politik da sei. Er warf der Regierung vor, die Nacht an sich gerissen zu haben.



Rap und Nationalhymne

Die Veranstaltung dauerte rund 80 Minuten. Zu Beginn sang der rappende Sohn des Milliardärs, Bera Iwanischwili, sein Lied „Georgischer Traum“. Am Ende der Veranstaltung ging Bera mit den Georgian Voices auf die Bühne. Zusammen sangen sie die georgische Nationalhymne.

Quelle: Civil Georgia, 13.12.2011
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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