Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Ein weiteres Opfer Saakaschwilis gewaltsamer Ideologie
Der in die Politik in Georgien gehende mehrfache Milliardär Bidsina Iwanischwili hat am Montag Stellung genommen zum Tod von Solomon Kimerdze. Letzterer war Ende Februar im Gewahrsam der Polizei in Chaschuri ums Leben gekommen. Während die Polizei der Regierung Saakaschwili die Darstellung eines Unfall verbreiten ließ, berichteten die Angehörigen des Opfers von massiven Verletzungen, durch die das Opfer ums Leben gekommen sei.

Iwanischwili sagte nun dazu, Kimeridze sei ein weiteres Opfer von Saakaschwilis gewaltsamer Ideologie. Nach offizieller Sichtweise sei Kimeridze bei einem Sturz von einer Treppe ums Leben gekommen. Im Gegensatz dazu gebe es Informationen aus einer glaubhaften Quelle, nach denen eine medizinische Untersuchung der Leiche durchgeführt worden sei und diese die offizielle Darstellung in Zweifel ziehe. Auch ohne die Untersuchung sei die Lage sehr einfach: Kimeridze sei ein weiteres Opfer von Saakaschwilis gewaltsamer Ideologie, so Iwanischwili.

Wie Iwanischwili weiter sagte, hätte die Regierung wenigstens den Polizeichef von Chaschuri vor dem Abschluss der Untersuchung entlassen sollen. Saakaschwilis gewaltsame Ideologie habe bereits viele Opfer gefordert und Kimeridze sei ein weiteres Opfer, so Iwanischwili.

Iwanischwili rief die Polizei dazu auf, illegale Befehle nicht weiter auszuführen. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass dies ewig so weitergehe und Saakaschwili die Polizei beschützen werde, so Iwanischwili. Dieses System werde bald aufgebrochen, und all diejenigen, die illegale Aktionen begangen und illegalen Befehlen gefolgt seien, werden nach Recht und Gesetz bestraft, so Iwanischwili. Dies werde bald passieren, es seien noch 7 Monate übrig, so Iwanischwili.

Der Innenminister der Regierung Saakaschwili, Merabischwili, bezeichnete den Tod von Kimeridze im Gewahrsam seiner Polizei als einen Unfall. Seine Polizei würde die Rechte der Bürger schützen, so Merabischwili. Deshalb lasse er die transparenten Gebäude für seine Polizei errichten. Er bezeichnete das Opfer als vorbestraften Kriminellen.

Quelle: Interpressnews, 05.03.2012

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