Die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili zur Parteienfinanzierung in Georgien geht erneut gegen die Firmengruppe von Bidsina Iwanischwili vor, der gegen Saakaschwili in die Politik in Georgien gehen will. Die Cartu Bank von Iwanischwili wurde zu einer Strafzahlung von 822.040 Lari aufgefordert.

Als Grund für die Strafe gibt die Behörde der Regierung Saakaschwili an, zwei Mitarbeiter der Bank hätten Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 82.204 Lari erhalten. Weil dies gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen habe, wurde nun die Strafe verhängt.

Bereits Ende Februar war die Kontrollkammer mit einer Strafzahlung von 600.000 Lari gegen die nicht regierungstreue Bürgerbewegung von Iwanischwili vorgegangen.

Am Montag beschuldigte die Koalition der mit der Bürgerbewegung verbundenen Parteien die Behörde, Aktivisten seiner Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ zu bedrohen. Diese seien vorgeladen worden, um zu erklären, in welcher Beziehung sie zur Parteienfinanzierung stünden.

Davit Usupaschwili, Vorsitzender der Republikaner in Georgien, die in der Koalition mit Georgischer Traum verbunden sind, sagte dazu, wenn die Behörden sich wirklich um illegale Parteienfinanzierung kümmern würden, dann würden sie diese Personen nicht vorladen, denn diese hätten nichts mit der Parteienfinanzierung zu tun. Der Grund der Vorladung sei, psychologischen Druck auf die Personen auszuüben.

Am Montag hatten Tina Chidascheli von den Republikanern und Swiad Dsidsiguri von den Konservativen in Georgien ebenfalls demonstrativ Geld für die Bürgerbewegung gespendet. Chidascheli sagte danach, sie warte nun darauf, dass sie von der Behördenleiterin Mogeladse vorgeladen werde.

Quelle: Civil Georgia, 13.03.2012