Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Strafzahlung gegen nicht regierungstreue Bank in Georgien
Die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili zur Parteienfinanzierung in Georgien geht erneut gegen die Firmengruppe von Bidsina Iwanischwili vor, der gegen Saakaschwili in die Politik in Georgien gehen will. Die Cartu Bank von Iwanischwili wurde zu einer Strafzahlung von 822.040 Lari aufgefordert.

Als Grund für die Strafe gibt die Behörde der Regierung Saakaschwili an, zwei Mitarbeiter der Bank hätten Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 82.204 Lari erhalten. Weil dies gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen habe, wurde nun die Strafe verhängt.

Bereits Ende Februar war die Kontrollkammer mit einer Strafzahlung von 600.000 Lari gegen die nicht regierungstreue Bürgerbewegung von Iwanischwili vorgegangen.

Am Montag beschuldigte die Koalition der mit der Bürgerbewegung verbundenen Parteien die Behörde, Aktivisten seiner Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ zu bedrohen. Diese seien vorgeladen worden, um zu erklären, in welcher Beziehung sie zur Parteienfinanzierung stünden.

Davit Usupaschwili, Vorsitzender der Republikaner in Georgien, die in der Koalition mit Georgischer Traum verbunden sind, sagte dazu, wenn die Behörden sich wirklich um illegale Parteienfinanzierung kümmern würden, dann würden sie diese Personen nicht vorladen, denn diese hätten nichts mit der Parteienfinanzierung zu tun. Der Grund der Vorladung sei, psychologischen Druck auf die Personen auszuüben.

Am Montag hatten Tina Chidascheli von den Republikanern und Swiad Dsidsiguri von den Konservativen in Georgien ebenfalls demonstrativ Geld für die Bürgerbewegung gespendet. Chidascheli sagte danach, sie warte nun darauf, dass sie von der Behördenleiterin Mogeladse vorgeladen werde.

Quelle: Civil Georgia, 13.03.2012

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