Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kontrollkammer: Entscheidungsschlacht, Terror, Missbrauch und Bedrohung
Die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili zur Parteienfinanzierung in Georgien geht unvermindert weiter gegen Unterstützer nicht regierungstreuer Parteien vor. In Batumi und Osurgeti wurden Mitarbeiter der regionalen Büros mehrerer Parteien der Opposition in Georgien vorgeladen.

In Batumi wurden nach Angaben der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews Vertreter des regionalen Büros der Freien Demokraten ins Haus der Justiz einbestellt. Rechtsanwälte der Vereinigung Junger Anwälte begleiten dabei die Verhöre.

In Osurgeti wurden 10 Mitglieder der Partei „Rettet Georgien“ vorgeladen, erfuhr die Agentur weiter. Auch hier wurden die Vertreter der Oppositionsparteien von Anwälten der Vereinigung begleitet. Journalisten wurde der Zugang verwehrt.

Dutzende Mitarbeiter der Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ wurden den dritten Tag in Folge von der Behörde der Regierung Saakaschwili verhört. Die Betroffenen bezeichneten die Befragungen ausls moralischen Terror, Bedrohung und Missbrauch.

Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte bezeichnete die mehrstündigen Verhöre als depressiv für die Bürger.

Präsident Saakaschwili selbst hatte die kommenden Wahlen in Georgien als Entscheidungsschlacht bezeichnet. Er nahm dabei Bezug auf die Wahlen zum Präsidenten Putin in Russland, die von Vorwürfen massiver Wahlfälschung überschattet waren.

Die Kontrollkammer soll nun nach den Vorwürfen der letzten Tage ihren Namen ändern. Dazu soll erneut die Verfassung in Georgien geändert werden. Die Behörde wird von einer früheren Staatsanwältin geleitet und hat in den vergangenen Wochen bereits hohe Strafzahlung gegen Personen und Unternehmen von Bidsina Iwanischwili verhängt.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 14.03.2012

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