Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Amnesty International besorgt über Verhöre nicht regierungstreuer Menschen in Georgien
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt gezeigt über die weitreichende Einbestellung von Aktivisten und Unterstützern der Opposition in Georgien zu Befragungen hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten. Dieses könne negative Auswirkungen auf die Befragten haben. Zudem bestehe das Risiko, dass durch die Befragungen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beschnitten werden.

Die Kontrollkammer zur Parteienfinanzierung der Regierung Saakaschwili in Georgien hatte in der vergangenen Woche zahlreiche nicht regierungstreue Bürger zu Befragungen einbestellt. Diese wurden stundenlang verhört. Als Erfolg konnte die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili bereits eine hohe Strafzahlung gegen nicht regierungstreue Unternehmen verhängen. Die Befragungen durch diese Behörde der Regierung Saakaschwili wurden von nicht regierungstreuen Juristen als demütigend für die Betroffenen bezeichnet. Physische Folter, wie es sie in zahlreichen Fällen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration vor dem 26. Mai 2011 gegen die Regierung Saakaschwili gab, soll es bislang noch nicht gegeben haben. Allerdings denkt die Regierung Saakaschwili daran, die Behörde mit einem neuen Namen zu versehen, nachdem der US-Botschafter auch von „Besorgnis“ über das erneute Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen nicht regierungstreue Menschen und Unternehmen gesprochen hatte.

Amnesty International teilte nun mit, dass die Organisation mehrfache Berichte erhalten habe, dass die Verhöre in einer aggressiven Art mit massiver Präsenz von Polizei durchgeführt werden. Zudem werden Opfer durchsucht und zu ihren politischen Einstellung und Aktivitäten befragt. Auch werde den Opfern ein Rechtsbeistand verweigert.

Lesen Sie weiter: Bericht von Amnesty International

Quelle: Civil Georgia, 19.03.2012

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