Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kontrollkammer bestraft in Berlin lebenden georgischen Geschäftsmann
Die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili zur Parteienfinanzierung hat den in Deutschland lebenden Geschäftsmann Bidsina Giorgobiani zu einer Strafe von 900.000 Lari verurteilt. Giorgobiani wollte die Familien von Strafgefangenen und Erwerblosen in Georgien mit einer Spendengeldern unterstützen. Ihm wurde eine Strafe von 900.000 Lari wegen einer Spende für die Stiftung „Komagi“ auferlegt.

Giorgobiani sagte in einer Reaktion, es sei schwierig, sich in einem Land an die Gesetze zu halten, wenn dort zweimal am Tag die Verfassung geändert werde. Er stelle sich die Frage, wie er Geld für eine politische Partei hätte überweisen können, wenn er Mitglied weder einer Partei noch einer Stiftung sei.

Giorgobiani sagte weiter, dass er deutscher Staatsbürger sei und kein politischer Asylant. Seine eigene Stiftung habe die Spende gemacht. Die Spende an Komagi habe den Familien von Strafgefangenen und Menschen helfen wollen, die ihre Arbeit verloren haben. Dies seien Spendengelder und nicht sein persönliches Eigentum.

Weiter sagte Giorgobiani, es sei nicht unerwartet gekommen, dass ihn die Kontrollkammer bestraft habe. Es wäre besser, ihn hundertfach zu bestrafen, weil der georgische Staatshaushalt leide. Eine Mitteilung über die Strafe habe er nicht erhalten.

Der Nachrichtenagentur Internpressnews sagte Giorgobiani, man habe das Geld gestohlen, dass man Strafgefangenen, deren Familien und den Entlassenen habe man geben wollen. Er beurteilte dieses Verhalten als absurd. Dies werde nicht mehr lange dauern und die Gerechtigkeit in Georgien werde durch die Justiz, die Vertreter der EU und internationale Organisationen wieder hergestellt.

Schließlich sagte Giorgobiani, er sei seit dem 17. März 2005 nicht mehr in Georgien gewesen. Die georgische Botschaft in Deutschland und die diplomatische Vertretung Deutschlands in Georgien wüssten seine Adresse in Berlin und die Kontrollkammer könne mit ihm Kontakt aufnehmen, wenn sie ihm etwas schreiben wolle.

Präsident Saakaschwili versprach unterdessen bei einer Reise ins Baltikum Reiseerleichterung für die EU.

Quelle: Interpressnews, 30.05.2012

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