Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Regierung in Georgien von Parlament bestätigt
Zu Beginn der Woche ist das Parlament in Georgien im Neubau des Parlaments in Kutaissi zusammengetreten. Im Parlament verfügen nun die Abgeordneten des Bündnisses Georgischer Traum über die absolute Mehrheit an Sitzen. Präsident Saakaschwili hielt dabei eine Rede vor den Personen, die er zuvor als Feinde und russische Agenten bezeichnet hatte.

Zu Beginn der Woche wurden die Leitungsfunktionen der Ausschüsse vergeben. Der größte Teil der Vorsitze ging an Georgischer Traum.

Am Donnerstag wurden dann die Minister der Regierungen Iwanischwili mit 88 zu 54 Stimmen bestätigt. Hier die Verteilung der neuen Ressorts im Einzelnen:

Finanzminister: Nodar Chaduri

Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung: Giorgi Kwirikaschwili

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Davit Sergeenko

Minister für Infrastruktur and regionale Entwicklung: Davit Narmania

Energieminister: Kacha Kaladse

Innenminister: Irakli Garibashvili

Justizministerin: Tea Tsulukiani

Außenministerin: Maia Pandshikidse

Bildungsminister: Giorgi Margwelaschwili

Minister für Flüchtlinge: Davit Darachwelidse

Umweltministerin: Chatuna Gogoladse

Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister: Irakli Alasania

Landwirtschaftsminister: Davit Kirwalidse

Minister für Strafvollzug: Sozar Subari

Minister für Kultur und Denkmalschutz: Guram Odischaria

Minister für Sport und Jugend: Lewan Kipiani

Staatsminister für Integration in Europa und euro-atlantische Strukturen: Alexi Petriaschwili

Staatsminister für Reintegration: Paata Sakareischwili

Staatsminister für Angelegenheiten der Diaspora: Kote Surguladse

Staatsminister Beschäftigung: Kacha Sakandelidse

Das alte Parlament war von der Regierung Saakaschwili aufgegeben worden und sollte verkauft werden. Eine Sitzung des Parlaments konnte dort nicht stattfinden, da die Inneneinrichtung zerstört worden war. Nun sollen die Schäden beseitigt werden.

Der Neubau des Parlaments war von Präsident Saakaschwili befohlen und von der Nationalen Bewegung beschlossen worden. Nach Informationen der neuen Regierung in Georgien soll der Bau nicht 30 Millionen Lari kosten, wie von der Regierung Saakaschwili behauptet, sondern mindestens 340 Millionen Lari.

Quelle: Civil Georgia, 27.10.2012
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