Zu Beginn der Woche ist das Parlament in Georgien im Neubau des Parlaments in Kutaissi zusammengetreten. Im Parlament verfügen nun die Abgeordneten des Bündnisses Georgischer Traum über die absolute Mehrheit an Sitzen. Präsident Saakaschwili hielt dabei eine Rede vor den Personen, die er zuvor als Feinde und russische Agenten bezeichnet hatte.

Zu Beginn der Woche wurden die Leitungsfunktionen der Ausschüsse vergeben. Der größte Teil der Vorsitze ging an Georgischer Traum.

Am Donnerstag wurden dann die Minister der Regierungen Iwanischwili mit 88 zu 54 Stimmen bestätigt. Hier die Verteilung der neuen Ressorts im Einzelnen:

Finanzminister: Nodar Chaduri

Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung: Giorgi Kwirikaschwili

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Davit Sergeenko

Minister für Infrastruktur and regionale Entwicklung: Davit Narmania

Energieminister: Kacha Kaladse

Innenminister: Irakli Garibashvili

Justizministerin: Tea Tsulukiani

Außenministerin: Maia Pandshikidse

Bildungsminister: Giorgi Margwelaschwili

Minister für Flüchtlinge: Davit Darachwelidse

Umweltministerin: Chatuna Gogoladse

Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister: Irakli Alasania

Landwirtschaftsminister: Davit Kirwalidse

Minister für Strafvollzug: Sozar Subari

Minister für Kultur und Denkmalschutz: Guram Odischaria

Minister für Sport und Jugend: Lewan Kipiani

Staatsminister für Integration in Europa und euro-atlantische Strukturen: Alexi Petriaschwili

Staatsminister für Reintegration: Paata Sakareischwili

Staatsminister für Angelegenheiten der Diaspora: Kote Surguladse

Staatsminister Beschäftigung: Kacha Sakandelidse

Das alte Parlament war von der Regierung Saakaschwili aufgegeben worden und sollte verkauft werden. Eine Sitzung des Parlaments konnte dort nicht stattfinden, da die Inneneinrichtung zerstört worden war. Nun sollen die Schäden beseitigt werden.

Der Neubau des Parlaments war von Präsident Saakaschwili befohlen und von der Nationalen Bewegung beschlossen worden. Nach Informationen der neuen Regierung in Georgien soll der Bau nicht 30 Millionen Lari kosten, wie von der Regierung Saakaschwili behauptet, sondern mindestens 340 Millionen Lari.

Quelle: Civil Georgia, 27.10.2012