Die neue georgische Justizministerin Tea Zulukiani hat von Präsident Saakaschwili die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Sodelawa gefordert. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, habe Zulukiani ein Treffen mit Sodelawa zu erreichen versucht. Dieses sei aber nicht möglich gewesen, da Sodelawa Georgien verlassen habe und unklar sei, wann er ins Land zurückkehren werde.

Saakaschwili hat das Recht, auf Verlangen des Justizministers den Generalstaatsanwalt zu entlassen bzw. zu ernennen.

Der bisherige Justizminister der Regierung Saakaschwili, Adeischwili, hat ebenfalls nach der Wahlniederlage der Nationalen Bewegung bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober Georgien verlassen.

Zulukiani verlangte von Saakaschwili, Artschil Kbilaschwili zum neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen. Kbilaschwili verfügt über 18 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt und gehört der Fraktion von Georgischer Traum an. Er war mit einem Direktmandat in Bagdati gewählt worden.

Quelle: Civil Georgia, 27.10.2012