Der neue georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili will in Zukunft die Gouverneure der Regionen selbst ernennen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Freitag bei der Sitzung der Regierung in Georgien besprochen werden. Dieser soll dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der für regionale Entwicklung und Infrastruktur zuständige Minister Davit Narmania sagte gegenüber der Presse, die Gouverneure seien die Vertreter der Regierung in den Regionen. Die hätten die Aufgabe, zahlreiche Projekte unterschiedlicher Ministerien vor Ort zu koordinieren. Daher sollen die Gouverneure nicht vom Präsidenten, sondern vom Premierminister ernannt werden.

Nach der bisherigen Gesetzgebung in Georgien ernennt der Präsident die Gouverneure, diese sind ihm gegenüber verantwortlich.

Quelle: Interpressnews, 02.11.2012