Georgien Nachrichten
Dezember 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Staatshaushalt auf dem Prüfstand
Der neue georgische Finanzminister Nodar Chaduri hat die wirtschaftliche Situation Georgiens in den vergangenen Tagen untersuchen lassen. Dabei sind auch die Ausgaben der Regierung Saakaschwili auf den Prüfstand gekommen. Am Freitag berichteten georgische Medien über die Kosten, mit denen Präsident Saakaschwili den georgischen Staatshaushalt belastet. Dies war anschließend Thema in der neuen georgischen Regierung. Premierminister Iwanischwili kündigte Kürzungen bei unnötigen Ausgaben an.



Staatshaushalt: 8 Milliarden Lari

Der gesamte Staatshaushalt in Georgien beläuft sich nach Angaben der Regierung Iwanischwili auf 8 Milliarden Lari. Allein für den von Präsident Saakaschwili befohlenen und von der Nationalen Bewegung beschlossenen Bau eines neuen Parlaments in Kutaissi seien nicht 30 Millionen Lari, wie von der Regierung Saakaschwili behauptet, sondern 340 Millionen Lari ausgegeben worden. Projekte der Regierung Saakaschwili zur Errichtung weiterer Immobilien werde man nicht mehr verfolgen. Zudem sollen weitere Ausgaben gekürzt werden, so für den Sicherheitsrat und den Bürgermeister von Tbilisi.

Zudem berichtete Chaduri, dass man im Staatshaushalt Ausgaben für den Wahlkampf gefunden habe.

Premierminister Bidsina Iwanischwili forderte den georgischen Präsidenten Saakaschwili, den von ihm gebauten Palast zu verlassen und in die Staatskanzlei zurückzukehren. Es werde eine Menge Geld für den Präsidenten ausgegeben, was nicht akzeptabel sei.



Was Saakaschwili Georgien kostet

So berichtete Iwanischwili, dass sich allein die Ausgaben für den Strom des Palastes des Saakaschwili auf 800.000 Lari belaufen. Monatlich 800.000 werden zudem für das zweite Flugzeug des Saakaschwili von Seiten des Verteidigungsministeriums ausgeben. Wieviel die erste Privatmaschine des Saakaschwili kostet, habe man noch nicht vollkommen herausgefunden, so Iwanischwili weiter. Er bezeichnete es als unmoralisch, wenn Saakaschwili in einem solchen Schloss lebe, während es viele Flüchtlinge in Georgien gebe. Den Palast von Saakaschwili will die Regierung Saakaschwili nicht weiter nutzen.



Bokeria kostet 30 Millionen Lari

Für den Sicherheitsrat von Giga Bokeria, so Iwanischwili weiter, werde allein 30 Millionen ausgegeben. Das personell gleich starke Ministerium für Integration von Paata Saakareischwili brauche lediglich 1,5 Millionen Lari. Er vermute, dass das Geld für Lobbyisten ausgegeben werde, so Iwanischwili. Das Geld für den Bürgermeister soll um 100 Millionen Lari gekürzt werden.



Palast in Wahrheit kein Eigentum

Die Sprecherin des Saakaschwili, Mandshgaladse, präsentierte in dieser Sache wie aus den vergangenen Jahren gewohnt die Wahrheit des Saakaschwili selber. So behauptete die Sprecherin, angeblich würde der von Saakaschwili gebaute Palast, der den Staatshaushalt Georgiens nach Berechnungen georgischer Medien mit bis zu 1 Milliarde Lari belastet haben soll, Saakaschwili gar nicht gehören, sondern wäre angeblich ein bedeutender Teil der Infrastruktur der Verfassung in Georgien, nämlich der Verfassung. Dies sei gut und richtig für den Aufbau von „Demokratie“ in Georgien, behauptete die Sprecherin des Saakaschwili weiter. Saakaschwili selber hatte behauptet, der Bau seines Palastes habe angeblich nur rund 14 Millionen Lari gekostet.



Saakaschwili will länger im Amt bleiben

Die Sprecherin kündigte auch an, dass Saakaschwili das Amt des Präsidenten in Georgien bis Herbst 2013 weiter besetzen werde, wenn es neue Wahlen in Georgien geben werde. Iwanischwili hingegen hatte Saakaschwili aufgefordert, mit dem Auslaufen seiner Amtszeit in Georgien im Januar 2013 die von der Verfassung geregelte Amtszeit zu beenden und von seinem Posten als Präsident zurückzutreten.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 02.11.2012
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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