In Georgien besteht die Gefahr neuer Unruhen in den Gefängnissen. Diese Aufstände könnten vom früheren Minister für Strafvollzug und Innenminister Batscho Achalaia organisiert werden. Dies sagte Wladimer Bedukadse, einer der Autoren der Foltervideos, die die Regierung Saakaschwili wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Georgien in die internationale Öffentlichkeit brachten.

Bedukadse sagte dazu, als er und ein Kollege im Frühjahr 2012 im Gefängnis in Gldani für die Reportage recherchiert hätten, sei ihnen eine Liste von 300 Namen aufgefallen. Dabei habe es sich um Gefangene und Agenten gehandelt, die von der Verwaltung des Gefängnisses durch Folter, Schläge und Erpressung zur Zusammenarbeit gezwungen worden waren. Er rief den neuen Generalstaatsanwalt auf, sich um diese Informationen zu kümmern.

Bereits nach der verlorenen Wahl hatte es Versuche der Regierung Saakaschwili gegeben, die Sicherheitslage in Georgien zu destabilisieren, um dies dann dem Wahlsieger Bidsina Iwanischwili in die Schuhe schieben zu können. Nachdem es jahrelang keine Banküberfälle gegeben hatten, wurden plötzlich nach der Wahl mehrere der sehr gut durch Wachdienste gesicherten Banken in Georgien überfallen. Die Polizei der Regierung Saakaschwili behauptete, angeblich Ermittlungen anstellen zu wollen. Mitglieder des Machtapparates Saakaschwili behaupteten dann, dies sei die Schuld der Opposition, die von Saakaschwili als Feinde Georgiens und von Russland bezahlte russische Agenten diffamiert worden war.

Achalaia ließ zudem die Behauptung verbreiten, es gebe eine „Schmutzkampagne“ gegen ihn. Journalisten hatten nach seiner Entlassung als Minister über den luxuriösen Wohnsitz der Brüder Achalaia in bevorzugter Wohnlage außerhalb von Tbilisi berichtet, in der Achalaia gesichtet worden war. Der Namen sei in goldenen Lettern am Haus eingraviert worden, berichteten georgische Medien. Mittlerweile soll sich Achalaia wie andere führende Kader des Systems Saakaschwili ins Ausland abgesetzt haben.

Quelle: Interpressnews, 05.11.2012