Die Abgeordneten der Nationalen Bewegung in Georgien haben ihre Arbeit im von Präsident Saakaschwili angeordneten und von der Nationalen Bewegung beschlossenen neuen Parlament in Kutaissi eingestellt. Die Abgeordneten der von der Bevölkerung in Georgien abgewählten Partei sind nach Tbilisi abgereist.



Plötzlich ist Demokratie in Gefahr

Der frühere Wahlkampfmanager des Präsidenten Saakaschwili, der mit dem Posten des Parlamentspräsidenten von Saakaschwili belohnt wurde und nun einer der Führer der Minderheitsfraktion der Nationalen Bewegung ist, Bakradse, äußerte dazu seine Meinung. Nachdem es zum ersten Mal in der Geschichte Georgien einen Machtwechsel auf demokratische Art durch Wahlen gegeben hatte, behauptete Bakradse, nach dem nicht durch Gewalt zu Stande gekommen Machtwechsel wäre nun die Demokratie in Georgien in Gefahr. Bakradse behauptete auch, die wegen des Vorwurfs dem Amtsmissbrauchs erfolgten Festnahmen des ebenfalls unter Mordverdacht stehenden früheren multiplen Ministers Achalaia wären angeblich nicht erklärbar.



Plötzlich Druck auf Medien

Der Machtapparat Saakaschwili und die Nationale Bewegung hatten über Jahre hinweg die Macht über die Medien in Georgien. Nicht regierungstreue Fernsehsender wurden gestürmt, Journalisten zusammengeschlagen oder verhaftet, Sender finanziell geschädigt. Die unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehenden Sender überzogen nicht regierungstreue Politiker mit üblen Schmutzkampagnen und zeigten gefälschte Videos, um politische Feinde des Regime Saakaschwili zu diskreditieren. Nun drehte Bakradse den Spieß um und behauptete, heute habe man direkten Druck auf das freie Fernsehen gesehen, als habe es diesen in der Zeit des Regime Saakaschwili niemals gegeben.



Bakradse vergisst 600 Verletzte und 22 Tote

Bakradse sagte dabei nicht, dass vor genau fünf Jahren das Regime Saakaschwili mit brutaler Gewalt gegen Tausende friedlicher Demonstranten vorgegangen war. Die Sondereinheiten des Saakaschwili produzierten rund 600 Verletzte. Auch das die Sondereinheiten des Saakaschwili den seinerzeit nicht treue der Regierung Saakaschwili ergebenen Fernsehsender Imedi TV stürmten und mit brutaler Gewalt nicht nur die Journalisten aus dem Hof trieben, sondern auch die gesamte Ausrüstung des Senders kaputt schlugen bzw. stahlen, sagte Bakradse nicht. Bakradse vergaß auch zu erwähnen, dass als Erfolg des Einsatzes der Sondereinheiten des Regime Saakaschwili am Morgen des 26 .Mai 2011 bis zu 22 Menschen zu Tode kamen.

Die Zahl von 22 Toten setzt sich aus Beobachtung von Menschenrechtsgruppen und Augenzeugen der Ereignisse des 26. Mai 2011 zusammen. In den Leichenhäusern sollen kurz nach dem Einsatz der Sondereinheiten 15 Tote eingeliefert worden sein. Drei Jugendliche wurden auf umliegenden Dächern des Tatorts gefunden. In den Wochen nachher wurden mehrere Todesopfer mit auf den Rücken zusammengebundenen Armen an die Ufer des Mtkwari geschwemmt.

Über eine juristische Aufarbeitung dieser Gewalt des Regimes Saakaschwili wurde in den vergangenen Tagen in Georgien spekuliert. Mit der Verhaftung des Achalaia hat der erste Teil dieser Aufarbeitung seinen Anfang genommen. Sollte sich die Zahl von 22 Toten bewahrheiten, so hätte Saakaschwili die Zahl von 21 Toten noch getoppt, die nach dem Einsatz der Roten Armee am gleichen Ort am 9. April 1989 zu beklagen waren.



Nationale Bewegung diffamiert gewählte Regierung

In den vergangenen Tagen hatten Parteikader der Nationalen Bewegung mehrfach die trotz ihrer Versuche der Wahlfälschung, Bedrohung und Erpressung frei gewählte Regierung Iwanischwili diffamiert. Dabei reklamierten die Kader der Nationalen Bewegung genau die Rechte für sich, die sie jahrelang den Menschen in Georgien vorenthalten hatten. Ein Unrechtsbewusstsein für die von ihr zu verantwortenden mutmaßlichen Verbrechen der vergangenen Jahre ist bei der Nationalen Bewegung nicht zu entdecken. Die Arbeit als Opposition will die Nationale Bewegung nicht fortführen, wie die Nationale Bewegung am Jahrestag der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Tbilisi verkündete.



Saakaschwili fordert plötzlich Respekt vor Rechtsstaat

Präsident Saakaschwili, der jahrelange die Medien in Georgien unter Kontrolle hatte und unter dessen Herrschaft die Justiz in Georgien nach dessen Richtlinie handelte, forderte seinerseits nun plötzlich, dass sich die neue Regierung in Georgien an das Recht halten sollte, dass er jahrelang mit Füßen getreten hat.

Quelle: Interpressnews, 07.11.2012