Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung in Georgien räumt Kindergärten, Kultur und Kirchen ab
Die bevorstehende Räumung des Schriftstellerverbandes und das Vorgehen gegen Medienunternehmen sind zwei neue Fälle einer eigenartigen Politik der Privatisierung in Georgien. Die Regierung Saakaschwili war in den letzten Monaten verschärft gegen kritische Stimmen vorgegangen. So wurde am vergangenen Wochenende ein Gebäude geräumt, in dem mehrere unabhängige Medien und auch ein regierungskritischer Fernsehsender beheimatet waren.

Die Aktionen der Regierung Saakaschwili lassen dabei wenig Verständnis für Demokratie und wirtschaftliche Planung sowie soziales Verständnis erkennen. So wird ein Kindergarten im Vorort Gldani (Tbilisi), der vor kurzem renoviert wurde und über eine gute Ausstattung an Material und Erziehern verfügt, als einer von rund 50 in Tbilisi geschlossen. Die Kinder müssen dafür in einen heruntergekommenen Kindergarten umziehen, in dem sie erheblich schlechtere Bedingungen vorfinden, der miserabel ausgestattet ist und zudem noch direkt an einer Hauptverkehrsstraße liegt. Ob in dem renovierten Gebäude ein weiterer Vergnügungspark eingerichtet werden soll, ist derzeit unklar.

Unvergesslich ist auch der Abriss einer Kirche in der Provinz Adscharien. Im Frühjahr rückte ein Bautrupp an der halb fertiggestellten Kirche an und verwüstete die Baustelle. Als Grund für den Abriss sagte der Gouverneur, Saakaschwili wolle ein Bauwerk an dieser Stelle errichten und er habe nicht gewagt, Saakaschwili zu sagen, dass dort eine Kirche gebaut werde. Der zuständige Bischof sagte dazu, wahrscheinlich solle anstelle der Kirche ein neuer Vergnügungspark entstehen.

Quelle: IBK, 17.08.2007

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