Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
PEN besorgt nach Festnahme von Schriftstellern in Georgien
Der internationale Schriftstellerverband PEN hat sich am Montag mit einem offenen Brief an den georgischen Präsidenten Saakaschwili gewandt. Darin beklagt der Verband die Festnahme des georgischen Schriftstellers Irakli Kakabadse und mehrerer seiner Kollegen wegen einer Demonstration zur Namensänderung der nach Georg Bush benannten Straße in Tbilisi.

Am 14. August 2010 waren die Schriftsteller Schota Gagarin, Aleksi Tschigwinadse und Irakli Kakabadse wegen einer Demonstration festgenommen worden. Sie hatten Werke eines US-amerikanischen Schriftstellers vorgelesen.

Wie in einem Video dokumentiert wurde, leistete keiner der drei bei ihrer Festnahme Widerstand gegen die Polizei der Regierung Saakaschwili. Das Gericht interessierte sich nicht für diesen Beweise, sondern folgte der Meinung der Polizei der Regierung Saakaschwili, dass die die Schriftsteller, die keinen Widerstand geleistet haben, angeblich „Widerstand“ geleistet haben würden. Auf diese Tatsache nimmt der Brief des PEN Bezug.

Ebenso beklagt das PEN, dass die Polizisten der Regierung Saakaschwili mit Gewalt während der Haftzeit gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen sind. Auch die Höhe der Strafe für den angeblichen „Widerstand“ beklagt das Zentrum. .

Das PEN forderte Saakaschwili nun auf, den drei Schriftstellern die Möglichkeit zu einer gerechten Anhörung zu geben und dafür zu sorgen, dass es bei weiteren friedlichen Demonstrationen kein weiteres gewaltsames Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen sie geben sollte.

Zudem forderte der Verband, dass vor Gericht in Georgien Regeln eines Rechtsstaats eingehalten werden sollten.

Quelle: Humanrights.ge, 14.09.2010

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