Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wo ist der Mann, der wegen Mordes an Guram Scharadse verurteilt wurde?
Am 20. Mai 2007 wurde Guram Scharadse in der Innenstadt von Tbilisi erschossen. Der streitbare Philologe und Politiker war in den Georgien Nachrichten mehrfach zu lesen, weil er mit Aktionen z. B. gegen eine Ausstellung von Bildern vorgegangen war, die seiner Ansicht nach pornographische Inhalte darstellen. Nach mehreren Monaten politischer Auszeit spielte Scharadse mit dem Gedanken, in die Politik in Georgien zurück zu kehren. Der Mord beendete die Pläne.



Eigene Recherche durch Mord gestoppt

Zu den Lebenswerken von Scharadse zählt, dass er eine Enzyklopädie über im Ausland lebende Georgier und deren kulturelles Schaffen verfasste. Kurz zuvor hatte die Redaktion der Georgien Nachrichten Kontakt aufgenommen, um über das Lebenswerk von Dimitri Kimeridze zu recherchieren, dessen Gedichte Scharadse in einen eigens eingerichteten Museum präsentierte. Zudem hatte Scharadse bereits zu Beginn der 1990er Jahre einen anderen Künstler aus unserer Familie gefilmt, der als Bildhauer in den USA arbeitete. Der Mord an Scharadse beendete alle diese Pläne. Sie sollten dies wissen, wenn Sie verstehen wollen, warum uns dieser Fall besonders interessiert. Aus diesem Grund ist diese Nachricht auch in der Rubrik „Kultur“ einsortiert.



Ein Nachruf und die Anrufe

Ein Nachruf, den ich in den Tagen nach dem Mord an Scharadse veröffentlicht habe, sorgte übrigens für schreiende, beleidigende und bedrohende Anrufe in unserer Redaktion. Auch das sollten Sie wissen, wenn Sie unser Interesse an diesem Fall verstehen wollen.

Nun aber zurück zu den Geschichte von Presa.ge über die Schwierigkeiten, an öffentliche Informationen im Georgien der Ära Saakaschwili zu kommen.



Polizei präsentiert Mörder Minuten nach Mord

Kurz nach der Tat hatte die Polizei der Regierung Saakaschwili in Georgien einen Mann präsentiert, den sie für den Täter hielt: Giorgi B. Die Familie von Scharadse drückte der Polizei der Regierung Saakaschwili ihr offenes Misstrauen aus und machte klar, dass sie den Mann, der später verurteilt wurde, nicht für den wahren Mörder hält.



Wo ist der Verurteilte?

Die georgische Zeitung Presa.ge versuchte an Informationen zu Giorgi B. zu kommen. Dabei muss Presa.ge nun die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Anspruch nehmen, um an Informationen in Georgien zu gelangen, die im öffentlichen Interesse liegen und die nach geltendem Recht in Georgien veröffentlicht werden müssten. Die Zeitung wollte in Erfahrung bringen, in welchem Gefängnis B. seine Haft verbringt.



Informationen von Gerichten verweigert

Dabei wandte man sich an alle drei Hierarchien der Gerichte in Georgien. Dieser verweigerten Informationen zu B. und stuften diese als privat und vertraulich ein. Die Zeitung erhielt dann Unterstützung von Anwältinnen des Rechtszentrums für Medien, einer Gruppe der Vereinigung Junger Anwälte in Georgien.



Zwei Briefe zu Mordfällen

Im September 2009 schickte Presa.ge die ersten beiden Briefe an den damals für Strafvollzug zuständigen Minister Schaschkin, der heute als Minister für Bildung täglich in den Nachrichten in Georgien auftaucht. Im ersten Brief ging es um mehrere prominente Mordfälle wie den Fall Robakidse. Der zweite Brief behandelte den Mord an Scharadse.



Erste Instanz: Bezirksgericht in Tbilisi

In der Folge reichte Presa.ge eine Beschwerde beim Bezirksgericht in Tbilisi ein. Am 29. Januar 2010 gab Richterin Nana Daraselia der Beschwerde teilweise statt und ordnete an, dass die Gefängnisverwaltung zu den in den im ersten Brief genannten Mordfällen Auskunft zu geben habe. Im Fall des angeblichen Mörders von Scharadse verweigerte sie die Herausgabe von Informationen.



Zweite Instanz: Appellationsgerichtshof

Am 11. Mai 2010 ging die nächste Runde vor den Appellationsgerichtshof. Die drei Richterinnen der Kammer für Verwaltungsangelegenheiten verweigerten ebenfalls die Herausgabe von Informationen.



Dritte Instanz: Oberster Gerichtshof hebt Urteile nicht auf

Am 29. Juni 2010 ging es vor die Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs in Georgien mit der Hoffnung, dass dieser die Urteile der Vorinstanzen aufheben werde. Dort wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Die Hoffnung endete am 11. Oktober 2010, als die Vorsitzenden Richter und Richterinnen entschieden, die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht aufzuheben.



Klage vor Europäischem Gerichtshof in Vorbereitung

Das Urteil wurde am 24. Oktober zugestellt. Anschließend wandte sich die Zeitung an die Vereinigung Junger Anwälte, die Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Deren Anwälte lasen sich einen Monat in den Fall ein. Am 1. Dezember teilten sie dann mit, dass sie bereit seien, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Presa.ge zeigte sich dafür sehr dankbar.



Verweigerung nährt Zweifel an wahrem Mörder

Wie die Zeitung weiter schreibt, habe man Informationen auf Basis des georgischen Rechts verlangt. Die Information liege im öffentlichen Interesse. Die Tatsache, dass diese Information vor den Bürgern Georgiens verschwiegen werde, nähre Zweifel an der Ansicht der Behörden der Regierung Saakaschwili, dass es sich bei B. tatsächlich um den wahren Mörder von Guram Scharadse handle.

Quelle: Humanrights.ge / Presa.ge, 05.12.2010

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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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