Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Internationales PEN-Zentrum zeigt sich besorgt über Gewalt durch Regierung in Georgien
Das internationale PEN-Zentrum hat sich am Dienstag dem georgischen PEN-Zentrum bei der Kritik am Einsatz der Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili am Tag der Unabhängigkeit Georgiens angeschlossen. Das Writers of the Prison Committee (WiPC) des PEN-Zentrums forderte eine Untersuchung der Niederschlagung der Volksversammlung.

Wie es in der Stellungnahme des WiPC heißt, seien bei der gewaltsamen Auflösung der Volksversammlung Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, wenige Minuten nach Ablauf der Erlaubnis zur Demonstration. Die Demonstranten hätten um Mitternacht den Befehl zur Auflösung bekommen, um Platz zu machen für die am folgenden Tag angesetzte Militärparade. Es gebe Berichte darüber, dass bis zu vier Menschen getötet und weitere 37 verletzt worden seien. Viele gelten als vermisst, seien wahrscheinlich festgenommen.

Das WiPC zeigte sich auch besorgt darüber, das zahlreiche Journalisten bei der Berichterstattung über die Proteste durch die Angriffe verletzt worden seien. Dies schließe Tamas Kupreischwili von Netgaseti, Daredshan Paatschwili von Interpressnews, Nato Gogelia von Guria News, Saira Mikatadse von der Tageszeitung Resonansi, David Mtschedlidse von Media.ge, Diana Choperia von Radio Obieqtivi und Beka Siwsiwadse sowie Giorgi Mamatsaschwili von Asawali-Dasawali ein. Es gebe Berichte über gezielte Angriffe auf die Journalisten.

Das internationale PEN-Zentrum schloss sich den georgischen Kollegen an und zeigte seine tiefe Besorgnis sowie verurteilte die wachsende Aggression und Schärfe der Aktionen der georgischen Regierung gegen ihre eigenen Bürger. Diese Aktionen seien vollkommen gegen die grundlegenden Prinzipien eines unabhängigen und demokratischen Staates, für den die wichtigsten Werte das menschliche Leben, Würde und Respekt seien.

Die Stellungnahme verlangt eine Suche nach den vermissten Personen. Zudem solle es eine unabhängige Untersuchung der Übergriffe der Polizei der Regierung Saakaschwili geben, vor allem derer, die zum Tod von Menschen geführt haben.

Quelle: Interpressnews, 15.06.2011
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