Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Medienkrieg in Georgien zwischen Imedi und Rustawi 2
Der Streit zwischen der Regierung Saakaschwili und den reichen Oligarchen Badri Patarkarzischwili findet in diesen Tagen auch seinen Widerhall in der Medienlandschaft in Georgien. Während die Senderkette Radio Imedi und Imedi TV die Darstellungen Patarkarzischwilis, der Eigner der Kette ist, wiedergibt, schlägt sich der der Regierung nahe stehende Privatsender Rustawi 2 auf die Seite der Behörden.

So berichtete der Nachrichtendienst Civil Georgia am Freitag Abend, dass Rustawi 2 ein 10 Minuten langes Video gezeigt habe, in dem Patarkarzischwili mehrerer Morde bezichtigt wurde. Für diese sei ebenfalls sein Geschäftspartner Boris Beresowski verantwortlich. Beresowski ist vor den russischen Behörden ins Exil nach London geflohen, unterhält enge Beziehungen zu Patarkarzischwili und war in Zusammenhang mit dem Polonium-Mord in den Schlagzeilen.

Der Sender bezieht sich dabei auf den Mord an einem russischen Journalisten und Leiter eines Fernsehsenders aus dem Jahr 1995, für den Beresowski und Patarkarzischwili verantwortlich sein sollen. Patarkarzischwili soll aber auch hinter einem Angriff auf eine leitende Person von Rustawi 2 im Oktober 2001 und hinter der Ermordung von Kacha Asatiani im Jahr 2002 stehen. Dieser war seinerzeit Leiter der Fluggesellschaft Georgian Airways. Damals sollen die Familie des früheren Präsidenten Schewardnadse und Patarkarzischwili versucht haben, die Fluggesellschaft zu übernehmen.

Die direkte Berichterstattung des Senders ist derzeit schwer zu verfolgen. Die Webseite von Rustawi 2 ist derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichbar. Meldungen darüber, ob es sich um eine Attacke eines Botnetzes handelt, gibt es derzeit nicht und sind Gegenstand von Verschwörungstheorien.

Die Georgian Times, die in den vergangenen Monaten Meldungen von Rustawi 2 auf der Webseite übernommen hatte, berichtete in dieser Woche über einen Medienkrieg zwischen beiden Sendern. In einem Artikel wurde Rustawi 2 als Sender Saakaschwilis bezeichnet. Zur Erinnerung: Rustawi 2 berichtete vor nunmehr fast genau vier Jahren nach den gefälschten Wahlen von 2. November 2003 über die Proteste in der Innenstadt von Tbilisi, die zur Rosenrevolution führten. Beim Eindringen Saakaschwilis ins Parlament an Samstag der Rosenrevolution war der Sender live dabei und über CNN weltweit sichtbar, so auch in Deutschland über N-TV. Als der Sender Monate später mit Steuerschulden in Millionenhöhe zu kämpfen hatte, erließen die Behörden diese. In den vergangenen Jahren haben zudem mehrere Journalisten, die der Regierung Saakaschwili kritisch gegenüberstanden, den Sender verlassen, weil sie den Druck der Politik auf sie nicht mehr ertragen wollten.

Quelle: Civil Georgia / Georgian Times, 13.10.2007

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