Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili färbt Zerstörung von Imedi TV vor Diplomaten schön
Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums haben am Sonntag drei Diplomaten aus Europa durch die Räume des Fernsehsenders Imedi geführt. Dabei handelte es sich um Peter Semneby, den Sondergesandten der EU für den südlichen Kaukasus, Per Eklund, Leiter der Mission der Europäischen Kommission in Tbilisi und den früheren französischen Botschafter Eric Fournier.

Semneby sagte nach der Führung durch den Sender, er habe keine direkten Spuren von Zerstörung gesehen. Die technische Ausstattung des Sender sein intakt, aber außer Betrieb gesetzt gewesen. Es seien keine technischen Experten vor Ort gewesen, die hätten sagen können, in welchem Zustand die Ausrüstung des Senders gewesen sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es Spuren der Zerstörung gegeben habe.

Erstaunt zeigten sich die Diplomaten darüber, dass die Regierung Saakaschwili den Besuch in einem Video an die Öffentlichkeit gebracht habe.

Die News Corporation des mächtigen Medienunternehmers Rupert Murdoch hatte entgegen der Darstellung der Regierung Saakaschwili sehr wohl massive Zerstörungen an der technischen Ausrüstung des Senders dokumentiert. Die durch die georgische Polizei angerichtete Zerstörung sei derart gravierend, dass der Sender drei Monate nicht auf Sendung gehen und daher nicht während des Wahlkampfs in Georgien senden könne, meldete News Corp.

Der Geschäftsführer von Imedi TV, Bidsina Barataschwili, widersprach der Darstellung der Regierung Saakaschwili. Er verfüge über Bilder, die die entsprechende Zerstörung dokumentierten, die von der Polizei verursacht worden sei. Die Regierung Saakaschwili habe die Schäden in den letzten drei Tagen beseitigt, so Barataschwili.

Quelle: Civil Georgia, 11.11.2007

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