Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Treffen von Journalisten von Imedi TV mit Burdshanadse ohne Zusage
Mehrere Journalisten und technische Mitarbeiter des der Opposition in Georgien nahe stehenden Privatsenders Imedi TV sind am Mittwoch mit Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse zusammengetroffen. Einer der Produzenten des Senders sagte nach dem Treffen, es habe keinerlei konkrete Zusage zu einem Termin gegeben, wann Imedi wieder auf Sendung gehen könne.

Der Sender war in der vergangenen Woche zugleich mit der Niederschlagung der Demonstrationen in Georgien von einer Sondereinheit der Polizei gestürmt worden. Dabei wurde die technische Ausrüstung zerstört. Mehreren Diplomaten der EU wurde bei einer Führung Ausrüstung vorgeführt, die nicht in Betrieb genommen war.

Zudem wurde am gleichen Tag der Niederschlagung vom Bezirksgericht in Tbilisi der Entzug der Sendelizenz des Fernsehsenders verfügt. Diese wurde erst in der Nacht zu Mittwoch zugestellt.

Nach Angaben der Leitung des Senders bezieht sich der Entzug der Lizenz nur auf den Fernsehsender, nicht jedoch auf Radio Imedi. Da die Räume des Radiosenders aber in denen des Fernsehsenders liegen und ebenso von der Polizei versiegelt sind, ist ein Sendebetrieb derzeit ausgeschlossen.

Der Sender gehörte dem Oligarchen Badri Patarkazischwili, der seine Anteile vor wenigen Wochen an die News Corporation von Rupert Murdoch verkauft hatte. Die gewaltsame Schließung der Sender missfiel Murdoch. Nach Angaben von Mitarbeitern von Imedi TV sollen in Kürze Mitarbeiter der News Corp in Tbilisi eintreffen, um die von der Polizei angerichteten Schäden zu begutachten.

Quelle: Civil Georgia, 14.11.2007

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