Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Schließung von Imedi TV hatte politische Gründe
Das Bezirksgericht in Tbilisi hat die Hintergründe des Entzugs der Sendelizenz des in der vergangenen Woche mit einem gewaltsamen Einsatz der Polizei geschlossenen Privatsenders Imedi TV erläutert. Dies meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia am Donnerstag Abend.

Nach Angaben des Nachrichtendienstes habe Imedi als wichtigstes Werkzeug für die Organisationen der Opposition in Georgien gedient, die nach Ansicht des Gerichtes eine Bedrohung für die Regierung Saakaschwili darstellten. Daher habe die Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi den Antrag gestellt, dem Sender die Lizenz zu entziehen und seine Eigner daran zu hindern, den Sendebetrieb weiter fortzuführen. Das Gericht gab den Antrag statt.

Mit der gewaltsamen Erstürmung des Senders und dem Entzug der Sendelizenz hat sich die Regierung Saakaschwili allerdings auch einen mächtigen Feind gemacht. Kurz vor den Demonstrationen in Tbilisi hatte der bisherige Eigner des Senders, Badri Patarkazischwili, seine Anteile für ein Jahr an die News Corp des Medienmogulen Rupert Murdoch übertragen. Dieser hatte sich bereits wenige Tage nach der Abschaltung des Senders sehr beunruhigt über diesen Vorgang gezeigt. Der stellvertretende Direktor der News Corp, Martin Pompadur, wurde nun mit den Worten zitiert, die Vorwürfe gegen den Sender seien lächerlich. Die News Corp sei seit mehr als einem Jahr Partner von Imedi TV und habe am 31. Oktober 2007 die komplette Führung des Senders übernommen. Vor diesem Hintergrund sei es irrsinnig zu behaupten, Imedi sei in einen von Russland unterstützten Versuch verwickelt, die Regierung in Georgien zu stürzen.

Quelle: Civil Georgia, 16.11.2007

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