Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Medien in Georgien: Imedi bleibt still, Rustawi 2 macht Wahlkampf
Nach dem Ende des Ausnahmezustands in Georgien sind mehrere Fernsehstationen wieder auf Sendung gegangen. Dies gilt jedoch nicht für Imedi TV. Die Sendelizenz des der Opposition in Georgien nahe stehenden Senders wurde für einen Zeitraum von drei Monaten von der Nationalen Kommission für Kommunikation eingezogen, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia in der Nacht zu Samstag meldete.

Damit kann der Sender der Opposition in Georgien nicht als Sprachrohr dienen. Rustawi 2 jedoch, früher der Opposition nahe stehend und seit der Rosenrevolution vor vier Jahren auf Seiten der Regierung, hat nun weiter die Möglichkeit, die Meinung der Regierung Saakaschwili in Georgien zu verbreiten. Und hat dies auch, wie Civil Georgia meldete und auf der Webseite des Senders zu lesen war, sehr unkritisch und eindeutig getan.

Die Webseiten der Senderkette Imedi waren am Freitag nicht erreichbar. Die Webseite von Rustawi 2 jedoch war nach mehr als einer Woche des Stillstands wieder mit Informationen gefüllt, von denen einige stark gegen den Konkurrenten Imedi, dessen Chef Badri Patarkazischwili und die Opposition in Georgien gerichtet waren. Im Fernsehen gab es dazu nach dem Bericht des Nachrichtendienstes eine halbstündige Reportage über die Gründe, warum Imedi die Lizenz entzogen wurde, ausschließlich auf Basis eines Gesprächs mit der Generalsstaatsanwaltschaft und ohne diese Informationen zu hinterfragen.

Die Behörde wirft Imedi vor, durch die breit angelegte Berichterstattung über die Demonstrationen in Georgien mitgeholfen zu haben, Unruhe im Land zu stiften und zu einem geplanten Staatsstreich beizutragen. Zudem warfen sie dem Sender falsche Berichterstattung vor, so über die Erstürmung der Sameba Kirche in Tbilisi. Auch soll Patarkazischwili Einfluss auf redaktionelle Inhalte des Senders genommen haben. Dass viele Journalisten, die bei Rustawi 2 tätig waren, den Sender genau wegen der Einflussnahme des Regierungsapparats von Saakaschwili verlassen haben, berücksichtigte die Behörde nicht.

Durch den Entzug der Sendelizenz für Imedi wird es für die Opposition in Georgien schwieriger, die Menschen in Georgien umfassend und objektiv zu unterrichten. Der Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen liegt innerhalb dieser Frist. Und Rustawi 2 hat am Freitag gezeigt, dass der Sender Wahlkampf für Saakaschwili machen wird. Von der Pressefreiheit, die USA, OSZE, EU, Europarat und NATO in den letzten Tagen in Georgien gefordert hatten, kann keine Rede sein.

Für diesen Artikel wurden übrigens mehrere Quellen genutzt.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / IBK / Georgian Times, 17.11.2007

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