Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
News Corp sieht Georgien als Prestigeprojekt für Demokratie
Der Fernsehsender Imedi TV, wichtigster Sender der Opposition in Georgien, soll in Kürze wieder auf Sendung gehen. Dies sagte der Geschäftsführer des Senders Imedi TV, Louis Robertson, am Samstag.

Der Sender war am gleichen Tag, als die Demonstrationen in Tbilisi von der Polizei mit Gewalt beendet wurden, von einer Sondereinheit der Polizei gestürmt worden. Dabei gingen die Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Journalisten vor und zerstörten die technische Ausrüstung des Senders. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Tbilisi gegen den Sender, weil er durch die Berichterstattung über die Demonstrationen in Tbilisi dazu beigetragen haben soll, einen von Russland geplanten Putsch der Regierung Saakaschwili durchzuführen.

Rustawi 2, vor vier Jahren auf Seiten der Opposition und nun Sprachrohr der Regierung Saakaschwili, hatte in Dauerberichterstattung von den Demonstrationen an gleicher Stelle auf dem Rustaweli-Prospekt in Tbilisi berichtet. Dies hatte nach drei Wochen zur Rosenrevolution und damit zum Machtwechsel in Georgien geführt. Die Regierung Schewardnadse war nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen, wie es die Regierung Saakaschwili getan hat.

Imedi TV gehörte zum Teil bis Ende Oktober 2007 dem georgischen Oligarchen Badri Patarkazischwili, der seinerzeit seine Anteile für die Dauer eines Jahres an die News Corp des Medienmogulen Rupert Murdoch verkauft. Murdoch zeigte sich über der Erstürmung des Senders verärgert.

Robertson hat sich am Samstag mit dem georgischen Ombudsmann Sosar Subari getroffen. Nach dem Treffen sagte er, der Ausnahmezustand in Georgien sei aufgehoben, die Pressefreiheit aber nicht wieder hergestellt. Dies sei keine Demokratie, dies müsse aufhören, so Robertson nach Angaben der Georgian Times. Er fügte hinzu, dass die News Corp stets für die Meinungsfreiheit eingetreten sei und Georgien ein besonderes Prestigeprojekt für das Unternehmen sei.

Quelle: Georgian Times / IBK, 17.11.2007

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