Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Internationaler Druck für Pressefreiheit in Georgien
Der internationale Druck auf die Regierung Georgiens, für Pressefreiheit im Land zu sorgen, wird nach Meldungen im Internet verfügbarer Medien aus Georgien aufrecht erhalten. Nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Civil Georgia haben sich mehrere Politiker aus der EU zu Besuch in Georgien angesagt, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Wie der Nachrichtendienst meldete, habe der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, nach Georgien reisen zu wollen, um im Konflikt zwischen der Regierung und dem der Opposition nahe stehenden Fernsehsender Imedi TV zu vermitteln. Die polnische Regierung handele dabei auf Wunsch der USA und außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, so Sikorski. Polen habe entsprechende Prozesse in der Ukraine erfolgreich begleitet und werde dies nun auch in Georgien tun.

Wie der Nachrichtendienst weiter meldete, habe Ende der vergangenen Woche der Beauftragte der EU für den südlichen Kaukasus, Peter Semneby, bei seinem Besuch in Tbilisi angekündigt, Wege zur Lösung der angespannten Situation zu suchen. Als Vermittler wolle die EU dabei aber nicht auftreten.

Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse forderte unterdessen eine ausgewogene Berichterstattung von Imedi TV.

Das wirft die Frage auf, ob die Berichterstattung des landesweit zu empfangenden Senders Rustawi 2 als ausgewogen bewertet werden kann. Der Sender, früher auf Seiten der Opposition und seit der Rosenrevolution auf Seiten der Regierung Saakaschwili, hatte in den Tagen seit der Aufhebung des Ausnahmezustands ausführlich über den Wahlkampf Saakaschwilis berichtet und seinen Wahlversprechen viel Raum gegeben. Zugleich berichtete der Sender über Anschuldigungen der georgischen Justiz gegen Politiker der Opposition. Bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands hatte Rustawi 2 negativ über den seinerzeitigen Besitzer von Imedi TV, Badri Patarkazischwili, berichtet. Politiker der Opposition in Georgien werfen dem Sender zudem vor, nicht oder gar nicht ausgewogen über sie berichten. Sie boykottieren aus diesen Gründen seit Wochen den Sender.

Quelle: Civil Georgia, 20.11.2007

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