Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Imedi TV fraglich
Der Geschäftsführer der geschlossenen oppositionsnahen Privatsenders Imedi TV, Bidsina Barataschwili, sieht keine Anzeichen bei den Behörden in Georgien, seinem Sender die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu gestatten. Entsprechende direkte Kontakte zwischen den Behörden und dem Sender habe es nicht gegeben, sagte Barataschwili am Freitag.

Der Medienbeauftragte der OSZE, Miklos Haraszti, hatte nach Treffen mit Vertretern des Senders und der Behörden am Freitag seine Hoffnung bekundet, dass Imedi TV Anfang Dezember wieder auf Sendung gehen könne. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November hatte eine Sondereinheit der Polizei den Sender gestürmt, auf die Mitarbeiter des Senders eingeschlagen und die Ausrüstung mit Gewalt zerstört. Wenige Tage später bekamen westliche Diplomaten Räume des Senders zu sehen, die von der Regierung Saakaschwili wieder hergerichtet worden waren.

Barataschwili sagte dazu, Haraszti habe zuerst mit ihm dann mit den Behörden gesprochen und es sei prinzipiell ein gutes Zeichen, dass er zu einer solchen Einschätzung komme. Zudem habe er keine Ahnung, in welchem Zustand die von der Polizei bei der Erstürmung des Senders zerstörte technische Ausrüstung des Senders sei, da die Mitarbeiter des Senders die Räume nicht betreten dürften.

Quelle: Civil Georgia, 23.11.2007

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