Georgischer Premier fordert Zensur von Sender der Opposition
Der georgische Premier Lado Gurgenidse will den bislang nicht regierungstreuen Fernsehsender Imedi TV erst dann wieder auf Sendung gehen lassen, wenn sich die Journalisten des Senders einer Kontrolle durch die Regierung unterziehen. Er forderte die Einrichtung eines Medienrates, der die Einhaltung von Normen jedes einzelnen Journalisten kontrollieren soll. Ohne diese Kontrolle werde der Sender, wie von den Regierungen Westeuropas, der OSZE, der EU und den USA gefordert, nicht wieder auf Sendung gehen, so Gurgenidse.
Zudem sagte Gurgenidse, es gebe bei der Vertragsgestaltung des Senders Unregelmäßigkeiten. Diese beträfen den Verkauf der Anteile des Oligarche Badri Patarkazischwili an die News Corp von Rupert Murdoch.
Der frühere Bildungsminister und jetzige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Georgiens, Aleksandre Lomaia, sagte zudem, die durch die georgische Polizei bei der Erstürmung von Imedi TV angerichteten Schäden seien nicht besonders gravierend und würden von der georgischen Regierung bezahlt. Die Mitarbeiter des Senders hatten allerdings berichtet, dass die georgische Polizei ganze Arbeit geleistet und die gesamte technische Ausrüstung des Senders zerstört habe.