Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Weiterer Schlag gegen Pressefreiheit in Georgien
Die georgischen Behörden setzen auch nach dem Rücktritt von Präsident Micheil Saakaschwili ihre gegen die nicht-regierungstreuen Medien gerichtete Politik fort. Der Sender Maestro ist nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia das jüngste Opfer der gegen die Pressefreiheit gerichteten Politik der Regierung in Georgien.

Wie der Nachrichtendienst berichtete, habe der Sender am Mittwoch seinen Sendebetrieb einstellen müssen. Nach Angaben des Studioleiters, Mamuka Glonti, hänge dies zusammen mit einem Projekt zu freien Medien in Georgien, das darauf ausgerichtet war, den Journalismus in Georgien professioneller werden zu lassen und demokratische Grundwerte zu etablieren. Glonti sagte, zwei Wochen zuvor sei er von einer Person, deren Namen er nicht nennen wollte, aufgefordert worden, das Projekt nicht zu starten. An dem Projekt waren u. a. Journalisten von Radio Free Europe beteiligt. Im Rahmen des Projektes sollten u. a. politische Dokumentationen und Talk Shows gezeigt werden.

Wie Civil Georgia weiter berichtet, habe Maestro in den letzten Wochen nur Musikvideos über das Kabelnetz in Tbilisi gesendet. Weder bei dem Netzbetreiber noch bei der Regulierungskommission für Kommunikation sei jemand für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen.

Durch die Abschaltung von Imedi TV und weiterer Sender ist es der Bevölkerung in Georgien nicht möglich, sich über die Parteien der Oppostion und ihre Programme zu informieren. Der regierungstreue Sender Rustawi 2 hingegen berichtet in aller Ausführlichkeit über die Wahlgeschenke Saakaschwili und seines neuen Premiers. Zudem berichtete der Sender als einzige Quelle in Georgien über einen Anschlag auf die Gasversorgung von Tbilisi.

Die Regierung Georgiens zeigt derzeit nicht den geringsten Willen, Pressefreiheit im Land wieder zuzulassen. Die OSZE und die USA hatten bereits angekündigt, im Vorfeld der Wahlen darauf ein Augenmerk zu legen. Die Regierung auch unter Präsidentin Nino Burdshanadse zeigt sich davon vollkommen unbeeindruckt und stellt die Repression gegen Medien und die massive Gewaltanwendung gegen Demonstranten als vollkommen normal für eine Demokratie dar.

Rustawi 2 meldete unterdessen, die Regulierungskommission habe die Abschaltung mit einem technischen Problem begründet. Dies war in den letzten Wochen die Standardbegründung für mehrere Vorgehen gegen die Pressefreiheit in Georgien.

Quelle: Civil Georgia / Rustavi 2, 29.11.2007

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