Der frühere georgische Verteidigungsminister Iraki Okruaschwili hat sich am Freitag aus Paris zur aktuellen Diskussion um den Fernsehsender Imedi TV zu Wort gemeldet. Okruaschwili sagte, der Sender gleite dem georgischen Volk aus den Händen. Er nannte die Vorgänge um den Sender einen verborgenen Handel der Regierung und forderte die Opposition in Georgien auf, sich um den Fall zu kümmern.

Okruaschwili sagte in einem Interview, die letzte Bastion der Demokratie in Georgien sei der Familie des verstorbenen Badri Patarkazischwili aus der Hand genommen worden. Da Imedi TV nun von der Regierung in Besitz genommen worden sei, sollte die Opposition dies zum Thema machen und sich nicht um 10 oder 20 Sitze im Parlament kümmern.

Georgische Zeitungen hatten berichtet, dass 70% der Anteile des Senders auf einen Freund Patarkazischwilis übergegangen seien. Dieser habe seine Anteile an eine andere Person übergeben, mit der die Regierung in Verhandlungen stehe. Die Familie Patarkazischwilis hatte rechtliche Schritte gegen diese Vorgänge angekündigt.

In dem Interview verglich Okruaschwili die Vorgänge um Imedi TV mit denen um den Privatsender Rustawi 2, der als regierungstreu gilt. Vor eineinhalb Jahren habe Präsident Saakaschwili Okruaschwilis Freund Kibar Chalwaschi aufgefordert, 75 oder 80% seiner Anteile an Rustawi 2 und Mze an Bidzina Iwanischwili zu verkaufen. Dann habe er seine Meinung geändert und diese an Davit Bezhuaschwili verkaufen wollen. Dieser ist Bruder von Gela Bezhuaschwili, der nun Chef des georgischen Geheimdienstes ist. Später habe er dann die Anteile an die Firma GeoMedia verkauft, die unter Kontrolle Saakaschwilis stehe, so Okruaschwili.

Okruaschwili sagte weiter, er würde gerne an den Parlamentswahlen in Georgien teilnehmen. Allerdings unternehme die Regierung Saakaschwili alles, um ihn davon abzuhalten. Derzeit versuche die Regierung, ihn in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilen zu lassen, so Okruaschwili. Ein Gerichtsverfahren hatte diese Woche die georgischen Medien beschäftigt.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 21.03.2008