Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Okruaschwili: Opposition soll sich um Imedi TV kümmern
Der frühere georgische Verteidigungsminister Iraki Okruaschwili hat sich am Freitag aus Paris zur aktuellen Diskussion um den Fernsehsender Imedi TV zu Wort gemeldet. Okruaschwili sagte, der Sender gleite dem georgischen Volk aus den Händen. Er nannte die Vorgänge um den Sender einen verborgenen Handel der Regierung und forderte die Opposition in Georgien auf, sich um den Fall zu kümmern.

Okruaschwili sagte in einem Interview, die letzte Bastion der Demokratie in Georgien sei der Familie des verstorbenen Badri Patarkazischwili aus der Hand genommen worden. Da Imedi TV nun von der Regierung in Besitz genommen worden sei, sollte die Opposition dies zum Thema machen und sich nicht um 10 oder 20 Sitze im Parlament kümmern.

Georgische Zeitungen hatten berichtet, dass 70% der Anteile des Senders auf einen Freund Patarkazischwilis übergegangen seien. Dieser habe seine Anteile an eine andere Person übergeben, mit der die Regierung in Verhandlungen stehe. Die Familie Patarkazischwilis hatte rechtliche Schritte gegen diese Vorgänge angekündigt.

In dem Interview verglich Okruaschwili die Vorgänge um Imedi TV mit denen um den Privatsender Rustawi 2, der als regierungstreu gilt. Vor eineinhalb Jahren habe Präsident Saakaschwili Okruaschwilis Freund Kibar Chalwaschi aufgefordert, 75 oder 80% seiner Anteile an Rustawi 2 und Mze an Bidzina Iwanischwili zu verkaufen. Dann habe er seine Meinung geändert und diese an Davit Bezhuaschwili verkaufen wollen. Dieser ist Bruder von Gela Bezhuaschwili, der nun Chef des georgischen Geheimdienstes ist. Später habe er dann die Anteile an die Firma GeoMedia verkauft, die unter Kontrolle Saakaschwilis stehe, so Okruaschwili.

Okruaschwili sagte weiter, er würde gerne an den Parlamentswahlen in Georgien teilnehmen. Allerdings unternehme die Regierung Saakaschwili alles, um ihn davon abzuhalten. Derzeit versuche die Regierung, ihn in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilen zu lassen, so Okruaschwili. Ein Gerichtsverfahren hatte diese Woche die georgischen Medien beschäftigt.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 21.03.2008

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