Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Frist zur Wiederaufnahme von Sendebetrieb von Imedi TV läuft aus
Der seit Herbst 2007 abgeschaltete georgische Fernsehsender Imedi TV, früher im Eigentum des im Februar 2008 verstorbenen Oligarchen Badri Patarkazischwili, soll diese Woche seinen Sendebetrieb wieder aufnehmen. Oder auch nicht. Über Termin und Aufnahme gibt es widersprüchliche Meldungen in den georgischen und deutschen Medien.

Nach Informationen von Radio Imedi, der Schiene des gleichen Senders für das rein akustische Medium, soll der Fernsehkanal am Mittwoch seinen Betrieb wieder aufnehmen. Die erste Sendung sollte demnach um 18:00 oder 20:00 Uhr am Mittwoch Abend ausgestrahlt werden. Mitarbeiter des Senders wurden dabei beobachtet, wie sie Aufnahme der Demonstrationen vor dem Parlament machten.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia hingegen meldete, der Sender werde seinen Betrieb nicht am Mittwoch wieder aufnehmen. Dies habe die Person gesagt, die u. a. mit dem Namen Joseph Kay benannt wird, Stiefsohn von Patarkazischwili und angeblich neuer Eigner des Senders sein soll. Civil Georgia bezieht sich dabei eigenen Angaben zufolge auf dem Sender nahe stehende Kreise. Kay habe gesagt, der Sender werde seinen Betrieb am Mittwoch nicht wieder aufnehmen. Rechtliche Aspekte seien nach Angaben dieser Person „kein Problem“.

Dies scheint nach Lage der Fakten nicht zu stimmen. Wie Civil Georgia weiter berichtete, läuft am 26. März eine Frist von drei Monaten nach der Schließung des Senders aus. Die Regulierungskommission hat demnach ab dieser Frist die rechtliche Möglichkeit, dem Sender die Lizenz zu entziehen.

Nach Ansicht der Opposition wird Kay von der Regierung Saakaschwili dazu benutzt, den letzten landesweiten Fernsehkanal, der nicht regierungstreu ist, auch noch in die Hände zu bekommen.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi / Der Spiegel, 26.03.2008

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