Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Imedi TV geht nicht wieder auf Sendung
Der bislang nicht regierungstreue georgische Privatsender Imedi (Hoffnung) TV wird vermutlich erst im April seinen Sendebetrieb wieder aufnehmen. Zudem soll der bisherige Anteilseigner, der Medienmogul Rupert Murdoch, seinen Einfluss auf den Sender verloren haben.

Der geschäftsführende Direktor des Senders, Bidsina Barataschwili, hat sich am Mittwoch mit Joseph Kay getroffen, der sich entgegen der Meinung der Witwe des verstorbenen Besitzers Badri Patarkazischwili als neuer Eigner bezeichnet hatte. Barataschwili sagte anschließend vor der Presse, es gebe finanzielle und technische Probleme sowie Probleme mit den Angestellten. Ab dem 1. April werde wahrscheinlich ein Testbetrieb von einer Woche möglich sein. Anschließend werde man den Sendebetrieb wieder aufnehmen können, so Barataschwili. Als Datum nannte er den 10. April. Dann werde es neue Gesichter und neue Formate geben.

Der mutmaßliche neue Eigner des Senders, der von georgischen Medien unter mehreren Namen geführt wird und über den als sicher gilt, dass er ein Stiefsohn von Patarkazischwili ist, trat am Mittwoch ebenfalls vor die Presse. Er sagte, er habe ein Abkommen aufgekündigt, mit dem Patarkazischwili Anteile an Murdoch übereignet hatte. Der mutmaßliche Eigner bezeichnete Murdochs News Corp als (Firma von) Boris Beresowsky, und für diesen sei kein Platz in Georgien.

Am Mittwoch läuft eine Frist von drei Monaten seit der Einstellung des Sendebetriebs von Imedi TV ab. Damit könnte dem Sender die Sendelizenz entzogen werden. Die Nationale Regulierungskommission für Kommunikation hat allerdings am Mittwoch angekündigt, dass sie die Lizenz nicht einziehen wolle.

Zu den Vorgängen um den Sender lesen Sie bitte auch die unten verlinkten Artikel.

Quelle: Civil Georgia, 26.03.2008

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