Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Journalisten sehen Ende von Meinungsfreiheit in Georgien
Mehrere Journalisten des Privatsenders Radio Imedi haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die personelle Umbesetzung an der Spitze des Senders als „Druck auf die freien Medien“ in Georgien verurteilen. Die Umbesetzung steht in Zusammenhang mit einem langwierigen Rechtsstreit um die Eigentumsrechte des im Februar 2008 ums Leben gekommenen georgischen Oligarchen Badri Patarkazischwili.

Ein entfernter Verwandter von Patarkazischwili, der von georgischen Medien in der aktuellen Namensnennung Joseph Kay genannt wird, behauptet seit Monaten, dass er der Rechtsnachfolger beim Eigentum von Patarkazischwili sei. Die direkten Verwandten des Toten, seine Witwe und seine Tochter, sehen dies anders und werfen der Regierung Saakaschwili vor, sich über den „Strohmann“ Kay das Eigentum von Patarkazischwili einverleiben zu wollen. Zudem sind die Familie und die Journalisten der Ansicht, dass die Regierung Saakaschwili mit Hilfe der Gerichte die Kontrolle über den letzten landesweit und im Internet verfügbaren Sender erlangen will, der nicht unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili steht.

Mit der neuerlichen personellen Änderung an der Spitze des Senders dürfte es mit der Freiheit der Meinung bei Radio Imedi vorbei sein. Die bisherige Leitung des Senders wurde von Kay entlassen. Als neue Direktorin wurde Nino Gabriadse eingesetzt, Sprecherin eines Ministeriums und somit Teil des Machtapparates der Regierung Saakaschwili.

Die Erklärung wurde von rund 100 Journalisten in Georgien unterzeichnet. Diese zeigten sich darin „alarmiert über die Aktionen, die gegen ihre Kollegen unternommen worden seien.“ Sie riefen alle in Georgien tätigen internationalen Organisationen und Diplomaten auf, für den Schutz der Meinungsfreiheit in Georgien tätig zu werden.

Auch der georgische Ombudsmann Sosar Subari, bei dem die Journalisten ihre Erklärung der Presse vorstellten, zeigte sich alarmiert von der Entwicklung im Georgien des Micheil Saakaschwili, der früher einmal als demokratischer Hoffnungsträger gegolten hatte. Der Prozess der Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Terror gegen Journalisten in Georgien werde weiter fortgesetzt. Sobald dieser Prozess zum Abschluss gekommen sei, werde Georgien einer der Staaten sein, in dem es nicht einmal die Illusion einer Demokratie gebe, so Subari.

Der Leiter des kleinen Senders Maestro TV in Tbilisi rief die bei dem Treffen anwesenden Journalisten auf, eine gemeinsame Organisation zu gründen und die Rechte der Journalisten zu schützen. Sein Sender liegt im Streit mit der Nationalen Regulierungskommission für Kommunikation, die Maestro die Ausstrahlung regierungskritischer politischer Sendungen untersagt hatte.

Quelle: Civil Georgia, 04.06.2008

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