Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Politische Sendung in Georgien eingestellt
Die wöchentliche politische Sendung Schwidi Dge (Sieben Tage) des Staatlichen Georgischen Fernsehens ist eingestellt worden. Die Sendung wurde bislang Sonntags Abends ausgestrahlt. Dies teilte der Nachrichtendienst Civil Georgia am Sonntag mit.

Die Sendung wurde vom Studio Achali Droeba (Neue Zeiten) produziert. Dort hatten mehrere ehemalige Mitarbeiter des unter erheblichem Druck der Regierung Saakaschwili stehenden Privatsenders Imedi TV eine neue Wirkungsstätte gefunden. Die Regierung Saakaschwili hatte Truppen einer Sondereinheit der Polizei den nicht regierungstreuen Sender am 7. November 2007 stürmen, die Journalisten heraustreiben und die Einrichtung zerstören bzw. stehlen lassen. Nach einer Auseinandersetzung mit dem früheren Eigner Badi Patarkazischwili hatten zudem mehrere Journalisten den Sender verlassen.

Die Gründerin von Achali Droeba, Rusiko Tsckhomelidse, sagte gegenüber Civil Georgia, der Vertrag mit der Firma sei gekündigt worden, die die technische Produktion der Sendungen übernommen hatte. Es hätten sich Schulden über ein anderes Unternehmen angehäuft, von denen man erst sehr kurzfristig unterrichtet worden sei.

Die Regierung Saakaschwili war in den letzten Monaten mit Gewalt und durch undurchsichtige Strohmänner gegen die nicht regierungstreuen Medien in Georgien vorgegangen. Eine unabhängige Untersuchung berichtete im Juni 2008, dass die Freiheit der Medien in Georgien stark abgenommen habe.

Quelle: Civil Georgia, 22.06.2008

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