Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gleichschaltung: Fußball in Georgien wichtiger als politische Sendung
Die politische Sendung Primetime des Senders Rustawi 2 lässt weiter auf sich warten. Die Sendung, früher zweimal die Woche ausgestrahlt, sollte ab Anfang Juli wieder über den Sender gehen. Nun wird der neue Sendestart in den September verschoben. Dies meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia am Dienstag.

Die Sendung war zugunsten der derzeit laufenden Fußball-EM eingestellt worden. Es hatte nach Angaben des Nachrichtendienstes Gerüchte darüber gegeben, dass eine Wiederaufnahme der Sendung nicht geplant sei. Zur Produktion der Sendung gibt es einen über ein Jahr laufenden Vertrag zwischen dem als regierungstreu geltenden Sender und dem Produzenten TBC TV Studio.

Wie Civil Georgia weiter berichtet, gebe es derzeit fast keine politische Sendung in sämtlichen Sendern Georgiens mehr. Lediglich Kavkasia TV strahlt derzeit eine tägliche politische Sendung aus. Der Sender ist allerdings nur in Tbilisi zu empfangen.

Die Regierung Saakaschwili hat damit erfolgreich ihren zum Teil mit brutaler Gewalt geführten Kampf gegen die ihr nicht ergebenen Medien in Georgien zum Abschluss gebracht. So wurde der nicht regierungstreue Sender Imedi (Hoffnung) TV am 7. November 2007 von der Polizei gestürmt. Mehreren anderen kleinen Sendern wie Kavkasia und Maestro wurde über die Nationale Regulierungskommission für Kommunikation ausdrücklich untersagt, politische Sendungen auszustrahlen. Um Imedi TV wird derzeit ein erbitterter Rechtsstreit geführt.

Die Erfolg der Regierung Saakaschwili im Kampf um Gleichschaltung der Medien in Georgien zeigt sich auch anhand von Personalien. Bei der Erstürmung von Imedi TV im November 2007 war auch die populäre Journalistin Inga Grigolia aus dem Sender vertrieben worden. Sie heuerte wenige Tage später bei Rustawi 2 an. In einer Talkshow wollte sie dann dem Präsidenten Saakaschwili „kritische“ Fragen stellen. In der Sendung selber stellte sie nur eine Handvoll Fragen und lies Saakaschwili seine übliche Retorik abspulen, ohne dass dieser auf ihre Fragen einging, ohne dass sie ihn unterbrach und ohne dass die Zwischenfragen stellte.

Die Opposition in Georgien hat in den letzten Monaten den regierungstreuen Sendern wie Rustawi 2, Mze und dem staatlichen Fernsehen jegliche Berichterstattung verweigert. Die Journalisten stellten sinnentstellende Fragen. Zudem wurden Äußerungen von Politikern mitten im Wort abgeschnitten, damit Saakaschwili live auf Sendung genommen werden konnte.

Internationale Organisationen haben in den vergangenen Monaten einen starken Rückgang der Pressefreiheit in Georgien beklagt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den unten verlinkten Artikeln und in dem rechten Kasten, der die gewaltsame Erstürmung des Senders Imedi TV durch Sondereinheiten der Polizei in Georgien dokumentiert.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 24.06.2008

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