Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Subari: Zensur in Georgien wie in der Zeit der Sowjetunion
Georgien hat keine unabhängigen landesweit empfangbaren Fernsehsender mehr. Zu diesem Schluss kommt der georgische Ombudsmann Sosar Subari in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Er machte dafür die Arbeit der Regierung Saakaschwili verantwortlich.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, sprach Subari bei einer Veranstaltung in Batumi, bei der es um die Umsetzung des Aktionsplan zur Nachbarschaft der EU ging.

Subari verglich die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit im Georgien im Jahr 2008 mit der in der Sowjetunion. Er führte aus, dass es durch die zweckgerichteten Anstrengungen der Regierung Saakaschwili keinen einzigen Sender unabhängigen Sender mehr in Georgien gebe. Der einzige sei Kavkasia TV, der aber nur in Tbilisi zu empfangen sei. Alle anderen Sender müssten unter strikter Zensur der Regierung Saakaschwili arbeiten, so Subari. Die Nachrichten der Sender würden ihnen von der Regierung diktiert, führte Subari aus.

Subari schilderte auch die aktuelle Entwicklung im Fall von Kavkasia TV, über den die Georgien Nachrichten berichteten. Der Sender steht nach Angaben der Geschäftsleitung unter wirtschaftlichem Druck, da Werbekunden von der Regierung Saakaschwili auf dem Umweg über die Steuerbehörde gezwungen werden, ihre Werbeverträge zu kündigen.

Auch der bis zum 7. November 2007 unabhängige Sender Imedi TV steht nach Informationen der Georgien Nachrichten vor der Übernahme durch die Regierung Saakaschwili. Der Bruder des georgischen Geheimdienstchefs Bezhuaschwili will demnach den Sender Mze auf seinem Portfolio dicht machen, alle Beschäftigten entlassen und Imedi TV unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili bringen.

Eine sehr erfolgreiche Strategie des nach der „Rosenrevolution“ als „Demokraten“ gesehenen Micheil Saakaschwili ist bereits, dass es nun keine politische Sendung mehr im gesamten landesweit zu empfangenden Fernsehen in Georgien mehr gibt. Entsprechende Talkshows der regierungstreuen Sender wurden aus dem Programm genommen. Den Sendern Maestro und Kavkasia wurde von der Regierung Saakaschwili über das Machtmittel der Nationalen Regulierungskommission für Kommunikation untersagt, politische Programme zu senden.

Wie Saakaschwili mit Journalisten umgeht, dazu lesen Sie bitte auch die Berichte der Augenzeugen bei der Stürmung von Imedi TV am 7. November 2007.

Quelle: Civil Georgia, 05.07.2008

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