Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kavkasia TV fordert georgische Regierung auf, Erpressung einzustellen
Der nicht regierungstreue Privatsender Kavkasia TV hat den Druck der Regierung Saakaschwili auf seine Existenz beklagt. Wie schon in der vergangenen Woche wiederholte die Geschäftsleitung des Senders den Vorwurf, dass die Regierung Saakaschwili über die Steuerbehörde Druck auf Werbekunden des Senders ausübe, damit diese ihre Verträge stornieren und damit dem Sender die finanzielle Grundlage entzogen werde.

Bei einer Pressekonferenz am Montag forderte die Geschäftsführerin des Senders, Nino Dshangiraschwili, die Behörden dazu auf, mit der Erpressung der Werbekunden aufzuhören. Sie sagte dabei, dass es nur eine Absicht hinter dem Verhalten der Regierung Saakaschwili gebe, nämlich den Sender zu zerstören.

Nach Angaben von Dshangiraschwili haben die Erpressungen Ende Juni 2008 begonnen. Drei Werbekunden hätten seinerzeit ihre Aufträge storniert. Als Grund gaben sie an, von den Behörden der Regierung Saakaschwili dazu gezwungen worden zu sein. In den nachfolgenden Tagen hätten weitere Kunden unter dem Druck der Regierung Saakaschwili ihre Aufträge storniert.

Zur Gleichschaltung der Medien in Georgien unter Präsident Saakaschwili lesen Sie bitte auch die unten verlinkten Artikel. Nicht nur georgische Medien, sondern auch internationale Organisationen kommen zu dem Schluss, das der Kampf der Regierung Saakaschwili gegen die Pressefreiheit in Georgien von Erfolg gekrönt war.


Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 08.07.2008

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