Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Verfahren gegen Maestro wird in die Länge gezogen
Der Privatsender Maestro TV muss weiter auf ein laufendes Gerichtsverfahren in der Auseinandersetzung mit der zentralen Regulierungskommission für Kommunikation warten. Zu einem am Montag angesetzten Termin sind die Vertreter der Behörde nicht erschienen.

Der Termin wurde auf den 10. September verschoben. Der Sender hatte Klage eingereicht, weil die Behörde die Ausstrahlung politischer Sendungen untersagt hatte.

Als Vorwand wurden verschiedene Argumente vorgebracht. Zum einen sollen die zuständigen Mitarbeiter in Batumi trotz des Termins in Urlaub gefahren sein. Zum anderen sollten sie auf „Geschäftsreise“ sein.

Der Direktor von Maestro TV, Mamuka Glonti, sagte am Montag zu der Taktik der Behörde, dass diese die gerichtliche Auseinandersetzung in voller Absicht in die Länge ziehe. Selbst wenn der Sender den Prozess gewänne, so werde es sehr schwer werden, ab September wieder ein Programm ans Laufen zu bekommen, so Glonti.

Zum erfolgreichen Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen die letzten nicht regierungstreuen, nicht gleichgeschalteten Medien in Georgien lesen Sie bitte auch die unten verlinkten Artikel.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi, 14.07.2008

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