Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gleichschaltung in Georgien vor Abschluss: Imedi TV wird Sender der Regierung Saakaschwili
Georgien Nachrichten (Quelle: )
Der bislang nicht regierungstreue Fernsehsender Imedi TV will ab dem kommenden Montag sein Nachrichtenprogramm wieder aufnehmen. Dies teilte die Geschäftsleitung des Senders am Samstag mit. Nach Berichten georgischer Medien wird Imedi TV damit zu einem weiteren Sender der Regierung Saakaschwili.

Imedi TV war der letzte landesweit in Georgien zu empfangende Sender, der nicht in den Händen der Regierung Saakaschwili war. Zusammen mit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 war der Sender von Sondereinheiten der georgischen Polizei gestürmt worden. Die Beamten prügelten auf Journalisten und Journalistinnen ein und trieben diese aus dem Sender. Die technische Ausrüstung des Senders wurde von den Polizisten mit, wie Zeugen später sagten, großem technischen Sachverstand gezielt zerstört oder gestohlen.



Übernahme durch Strohmann der Regierung Saakaschwili

Der frühere Eigner des Senders, Badri Patarkazischwili, starb im Februar 2008. Anschließend entbrannte ein Krieg zwischen den direkten Verwandten Patarkazischwilis und einem entfernten, dessen Name in den letzten Wochen meist mit Joseph Kay angegeben wurde. Er gilt als Strohmann der Regierung Saakaschwili. Mit Hilfe der weitgehend auf Seiten der Regierung stehenden Justiz konnte dieser nun den Sender in seine Hände bringen.

Imedi TV hatte bereits im Mai 2008 seinen Sendebetrieb wieder aufgenommen, allerdings nur mit Programmen zur Unterhaltung. Wie die Tageszeitung Resonansi nun berichtete, bestehe die Belegschaft des Senders nun ausschließlich aus Personen, die in enger Verbindung zur Regierung Saakaschwili stehen.



Rustawi 3

Die Zeitung wurde vom Nachrichtendienst Civil Georgia damit zitiert, dass aus Imedi TV nun ein „Rustawi 3“ werde. Der Sender Rustawi 2 spielte bei der Berichterstattung über die „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 eine wichtige Rolle. Rustawi ist personell und durch den Besitzer eng an die Regierung Saakaschwili gebunden.



Bevölkerung von Informationen abgeschnitten

Das staatliche Fernsehen, Rustawi 2 und Mze hatten in den vergangenen Monaten ihre politische Berichterstattung eingestellt oder stark reduziert. Die Berichterstattung von Rustawi 2, die wir im Internet täglich verfolgen, fiel dabei durch Kriegspropaganda auf. So forderte der georgische Ombudsmann Sosar Subari den Sender auf, ein Propagandavideo gegen Russland, das mehrfach täglich ausgestrahlt wurde, vom Sender zu nehmen. Wer nicht im Raum Tbilisi wohnt und nicht über das Internet an Informationen kommen kann, ist von Informationen abgeschnitten.



Inszenierter Überfall

Auch die Inszenierung eines angeblichen Angriffs auf einen Bus mit Wähler an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien ging über den Sender. Journalisten eines unabhängigen Studios wiesen später nach, dass die Regierung Saakaschwili den Überfall inszeniert und auf die eigene Zivilbevölkerung hatte schießen lassen. Später wurde dies von der UN bestätigt.



Geringe Reste nicht regierungstreuer Sender in Georgien

Damit sind nur noch die Sender Maestro und Kavkasia TV, die in Tbilisi über Kabel zu empfangen sind, nicht in den Händen der Regierung Saakaschwili. Allerdings benutzt die Regierung Saakaschwili die Nationale Regulierungskommission für Kommunikation, um beiden Sendern die Ausstrahlung politischer Programme zu verbieten. Werbekunden werden massiv bedroht, um den Sendern die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Mit der Machtübernahme über Imedi TV wäre damit die Gleichschaltung der Medien in Georgien durch die Regierung Saakaschwili abgeschlossen.

Quelle: Civil Georgia / Resonansi, 30.08.2008

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