Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Familie von Patarkazischwili will um Imedi und weiteres Eigentum kämpfen
Die Familie des im Februar 2008 ums Leben gekommen georgischen Oligarchen Badri Patarkazischwili will um dessen Eigentum kämpfen. Dabei geht es neben den Rechten am nun unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Imedi auch um den Vergnügungspark Mtazminda.

Die Familie von Patarkazischwili teilte kurz vor dessen Geburtstag mit, dass sie mit Hilfe von Anwälten und Rechtsberatern ihre Anstrengungen verstärken wolle, das Eigentum der Familie wieder den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Genauere Details will die Familie in der kommenden Woche auf einer Pressekonferenz bekannt geben.



Imedi TV und Radio Imedi

Nach Ansicht der Familie ist der Sender Imedi illegal in den Besitz des Mannes übergegangen, dessen Name inzwischen meist mit Joseph Kay angegeben wird. Dieser hatte gesagt, er habe den Sender durch „eine einfache Zahlung von Geld“ erhalten. Dabei habe er eigenen Angaben zu Folge das Geld an einen Anteilseigner und früheren engen Freund von Badri Patarkazischwili gezahlt.

Die Familie von Patarkazischwili ist der Ansicht, dass es sich bei mit Joseph Kay bezeichneten Person um einen Strohmann der Regierung Saakaschwili handelt, der den Sender unter Kontrolle der Regierung bringen sollte. Die Entwicklung der letzten Tage zeigte, dass auch dieses Projekt von Micheil Saakaschwili erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Imedi TV sendet keine Kritik mehr an der Regierung Saakaschwili, Radio Imedi, bis vor wenigen Tagen eine der Quellen der Georgien Nachrichten, hat keine neuen Nachrichten mehr auf seiner Webseite.

Der als Joseph Kay bezeichnete mutmaßliche neue Eigner der Senderkette präsentierte Dokumente, die belegen sollten, dass er der Eigentümer sei. Mehrere hochrangige forensische Experten aus den USA untersuchten die Dokumente und kamen einhellig zu dem Schluss, dass die Unterschriften von Badri Patarkazischwili gefälscht waren. Juristische Folgen hatten diesen Fälschungen nicht.



Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Georgien hat massiv abgenommen

In diesem Zusammenhang ist auch zu vermelden, dass Reporter ohne Grenzen in dieser Woche eine Auflistung des Stands der Pressefreiheit in allen Staaten der Erde veröffentlichte. Darin war Georgien von Rang 66 auf Rang 120 abgerutscht. Reporter ohne Grenzen kam zu dem Schluss, dass wirtschaftliche Fakten für die Pressefreiheit in einem Staat keine Rolle spielten. Wichtiger seien Kriege und innere Konflikte in einem Land. Der im August 2008 begonnene Krieg mit Russland sei der wichtigste Faktor, so die Schlussfolgerung von Reporter ohne Grenzen.



Park in Mtazminda: erst Polizei, dann Kündigung

Ein weiteres Projekt von Patarkazischwili, dass der Familie weggenommen wurde, ist der Park Mtazminda. Die Stadtverwaltung Tbilisi kündigte den über 49 Jahre laufenden Mietvertrag mit der zuständigen Firma von Patarkazischwili, Lynx Ltd. Als vorgeschobenen Grund nannte die Stadtverwaltung angebliche „Vertragsverletzungen“ der Firma. Der Park wurde von den Behörden beschlagnahmt. Lynx sah die Aneignung des Parks durch die Regierung Saakaschwili als politisch motiviert an. Der Park wurde später an eine Investorengruppe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vermietet, ebenfalls für 49 Jahre. Zu neuen Gewaltakten soll es seitdem nicht mehr gekommen sein.

Bereits zuvor hatten Sondereinheiten der Polizei den Park mehrfach gestürmt und den Angestellten des Parks mit Gewalt gedroht. Badri Patarkazischwili forderte die Stadtverwaltung Tbilisi und Präsident Saakaschwili daraufhin auf, seine Angestellten aus dem Spiel zu lassen und die Auseinandersetzung mit ihm zu führen.



Tod im Februar 2008

Badri Patarkazischwili starb im Februar 2008 in London an einem Herzanfall. Mitarbeiter und Mitglieder seiner Familie machten den Druck der Regierung Saakaschwili, den diese auf Patarkazischwili aufgebaut hat, für den Herztod mit verantwortlich.

Quelle: Civil Georgia / Reporter ohne Grenzen, 25.10.2008

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