Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien fordert Rückgabe von Imedi TV
Mehrere Mitglieder von Parteien der Opposition in Georgien und weitere Bürgerrechtler haben sich am Freitag vor dem Gebäude des Senders Imedi versammelt. Sie verlangten die Rückgabe des Senders an den ihrer Meinung nach legitimen Eigentümer des Senders.



Hintergrund: Die Geschichte von Imedi

Imedi war einer der letzten nicht regierungstreuen Sender in Georgien. Im Rahmen der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 wurde der Sender von einer Sondereinheit der Polizei gestürmt. Die Journalistinnen und Journalisten wurden unter Schlägen aus dem Sender getrieben. Die technische Ausrüstung des Senders wurde gezielt zerstört bzw. von den Polizisten gestohlen. Nach mehreren Versuchen des Neustarts und politischen Querelen um den Sender stellte dieser schließlich 2008 den Betrieb ein.

Der frühere Eigner Badri Patarkazischwili starb im Frühjahr 2008. Ein entfernter Verwandter, dessen Name meist mit Joseph Kay angegeben wird, präsentierte Dokumente, die beweisen sollten, dass er der rechtmäßige Eigentümer sei. Ein Gericht in Moskau und ein renomierter Forensiker aus den USA stellten klar, dass die Unterschriften gefälscht waren. Der Sender strahlt nun das von der Regierung Saakaschwili gewünschte Programm aus.

Wie Webseite von Radio Imedi, dessen Redaktion in den gleichen Räumen residiert, präsentiert seit Anfang Oktober 2008 ebenfalls keine Nachrichten mehr.



Forderungen am 7. November

Einer der Vorsitzenden der Konservativen in Georgien, Swiad Dsidsiguri, sagte nun am Freitag vor dem Sender, die Rückgabe des Senders an die rechtmäßigen Eigentümer werde eine der Forderungen der Opposition bei der Demonstration zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November sein.



Staatliches Fernsehen will keine kritische Dokumentation

An der Demonstration am Freitag nahm auch die Gruppe 7. November teil, die sich vor kurzem gegründet hatte. Diese hatte in dieser Woche vor dem Studio des Staatlichen Fernsehens demonstriert, das ebenfalls auf Linie der Regierung Saakaschwili gebracht worden ist. Die Demonstranten verlangten die Ausstrahlung einer Dokumentation zu der Demonstrationen am 7. November 2007, in der der brutale Einsatz der Polizei gegen die Bevölkerung in Georgien gezeigt wurde. Der Sender weigerte sich, die gegen die Regierung Saakaschwili gerichtete Sendung auszustrahlen. Später tat dies der Sender Kavkasia TV, der allerdings nur in Tbilisi zu empfangen ist.

Quelle: Civil Georgia, 31.10.2008

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