Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Staatliches Fernsehen in Georgien soll Opposition außen vor lassen
Das georgische Parlament hat am Freitag in dritter und letzter Lesung Änderungen zur gesetzlichen Grundlage des Staatlichen Fernsehsenders verabschiedet. Dieses sieht eine Verpflichtung des Senders vor, jede Woche eine Sendung auszustrahlen, die sich mit „drängenden politischen Entwicklungen“ in Georgien beschäftigt.

Dabei soll den Parteien die Möglichkeit zur Nutzung des Senders gegeben werden, die vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten. Dies bedeutet im Klartext, dass die meistern Parteien der Opposition in Georgien kein Recht erhalten, in Georgien landesweit auf Sendung gehen zu können.

Bei den Wahlen zu einem neuen Parlament in Georgien am 21. Mai 2008 hatte die Nationale Bewegung, die Partei der Regierung Saakaschwili, einen Stimmenanteil von rund 80% der Stimmen erhalten. Monate später attestierten die internationalen Wahlbeobachter, dass dieser Stimmenanteil zum Teil durch Wahlfälschung und Erpressung zu Stande gekommen war.

Die Parteien der Opposition errangen einige Sitze. Während die inzwischen wieder gespalteten Christdemokraten ins Parlament einzogen, entschieden sich alle anderen Parteien der Opposition in Georgien dazu, ihre Sitze nicht anzunehmen und das Parlament zu boykottieren. Als Grund dafür nannten die Parteien der Opposition, dass das Parlament nicht rechtmäßig zu Stande gekommen sei.

Die Abgeordneten der Nationalen Bewegung beschlossen dann eine Gesetzesänderung, die diesen Parteien die staatliche Förderung entzog. Der georgische Präsident Saakaschwili versprach im Juli 2008, die staatliche Finanzierung der Parteien wieder herzustellen. Dies war Teil einer PR-Kampagne. Dies ist bislang ein Versprechen geblieben.

Quelle: Civil Georgia, 31.10.2008

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