Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili geht gegen Sender der orthodoxen Kirche vor
Logo Iweria TV (Quelle: (Quelle: Iweria TV))
Während der Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche in Berlin nach einer Herzoperation im Krankenhaus liegt, geht die Regierung Saakaschwili gegen Iweria vor, den Sender des Patriarchats der georgisch-orthodoxen Kirche. Der Direktor des Senders, Giorgi Andriadse, äußerte sich in einem Interview mit der Tageszeitung Sakartwelos Respublika zur schwierigen Lage des Senders.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte Ende Oktober 2008 in ihrem jährlichen Bericht festgestellt, dass die Pressefreiheit in Georgien massiv abgenommen habe. Im weltweiten Index der Organisation ist Georgien von Platz 66 auf Platz 120 abgerutscht. Hauptgrund dafür ist nach Ansicht der Organisation der Krieg zwischen Georgien und Russland seit August 2008.



Iweria unter Beschuss der Regierung Saakaschwili

Der Fernsehsender des georgischen Patriarchats Iweria ist nun Opfer eines neuen Angriffs von Seiten der Regierung Saakaschwili geworden. Der Fernsehkanal kann derzeit nur mit Störungen senden. Man erwartet täglich, dass der Sender den Betrieb ganz einstellt.

Nach der Ansicht des Direktors Giorgi Andriadse bekämpft man den Sender, weil dieser sowohl religiöse als auch pädagogische und allgemeinbildende Sendungen ausstrahlt, ebenso die Reden des Katholikos-Patriarchs Ilia II.



Keine eigene Frequenz, kein Geld mehr

Wie Andriadse im Gespräch mit der Zeitung Sakartwelos Respublika sagte, habe der Sender keine eigene Frequenz. Da der Sender die Frequenz von Ewrika nutze, müsste er dafür jährlich 10.000 Dollar zahlen. Vor dem Krieg der georgischen Regierung gegen Russland im August 2008 habe der Sender finanzielle Unterstützung vom Patriarchat bekommen. Seit dem Ausbruch des Krieges sei dies nicht mehr möglich. Nun sei der Sender nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu bezahlen, so Andriadse.



Regierung Saakaschwili hat keine Zeit

„Wir haben uns mehrmals an die Regierung gewandt, aber es gab immer wieder Ausreden, dass es keine dafür Zeit gebe. Obwohl bereits im Jahr 1999 ein Vertrag geschlossen wurde, dass das Patriarchat mit allen Mitteln unterstützt würde, habe dieses keinerlei Unterstützung in dieser Hinsicht bekommen. Wenn wir unsere eigene Frequenz hätten, bräuchten wir an Ewrika keine Gebühren zu zahlen. Daher wäre der Sender auch von Steuern befreit, weil laut georgischer Gesetzgebung das Patriarchat von Steuern bereit ist“.



Unter Angriff der Regierung Saakaschwili

Obwohl Iweria keine politische Sendungen sendet, wird er angegriffen. Das Ziel der Angriffe sei die nationale Ideologie des Senders. Die Regierung hasse alles Orthodoxe. Daher hat man das Patriarchat, den Patriarch, die Sameba-Kathedrale und alles Christliche attackiert. Der Besuch der Kirche wird für die PR der Regierung genutzt.

Dass der 2. Kanal ein politischer Sender werde, findet Andriadse beschämend. Alle Sender, die es gibt, sind ohnehin politischer Natur. Den Fernsehsender Iweria gibt es seit einem Jahr. Man versucht von Seiten der Behörden alles, um den Sender zu behindern.



Iweria will sich wehren

Die Leitung des Senders wird mit allen Mitteln versucht, sich zu verteidigen. Zuerst werden wir Unterschriften sammeln. Wenn die Regierung sich mit unserer Sache nicht beschäftige, werde der Sender sich an internationale Organisationen wenden, so Andriadse.

Quelle: Sakartwelos Respublika, 06.11.2008

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