Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kizmarischwili: Vom Fernsehen in die Politik
Ein weiteres früheres Mitglied des Machtapparates der Regierung Saakaschwili will sich mit einer eigenen politischen Bewegung selbständig machen. Nach der früheren georgischen Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse hat sich am Donnerstag Erosi Kizmarischwili mit einem entsprechenden Plan zu Wort gemeldet.



Botschafter und Gründer von Rustawi 2

Kizmarischwili war früher Botschafter Georgiens in Moskau. Er ist aber auch Gründer des Privatsenders Rustawi 2.



Rustawi 2 – ein halbes Jahrzehnt

Rustawi 2 wurde international im November 2003 bekannt. Der Sender berichtete von den Demonstrationen auf dem Rustaweli-Prospekt nach dem Versuch des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse, durch Wahlfälschung an der Macht zu bleiben. In einer vorbereiteten Liveschalte berichtete der Sender dann über das Eindringen von Micheil Saakaschwili ins Parlament in Tbilisi.

Vom Sender der Opposition wurde Rustawi 2 damit innerhalb weniger Tage zum Regierungssender. So stundete die Regierung Saakaschwili dem Sender wenige Monate nach der Machtübernahme Steuerschulden in Millionenhöhe. Zur gleichen Zeit wurden Betriebe mit erheblich geringerer Steuerschuld von Sondereinheiten der Polizei gestürmt und dicht gemacht.

In den folgenden Jahren gab es Berichte über eine immer stärker werdende Einmischung der Politik und massiven Druck auf den Sender.

In den letzten Monaten glänzte der Sender vor allem durch Hofberichterstattung des Anfang 2008 neu ins Amt eingesetzten Präsidenten Saakaschwili. In den Wahlkämpfen gab es inszenierte Reden von Saakaschwili und anderer Politiker der Nationalen Bewegung. Politikern der Opposition wurde mitten im Satz der Ton abgedreht, damit Saakaschwili bei einer Rede live gezeigt werden konnte. Die Opposition boykottiert seitdem den Sender. Einen Wutausfall von Anhängern der Opposition auf Reportageteam des Senders wegen dessen einseitiger Berichterstattung nutzte der Sender weidlich aus, um Stimmung gegen die Opposition zu machen.

Zudem warfen Organisationen wie die Vereinten Nationen dem Sender vor, Berichte frei erfunden zu haben. Dies betraf Berichte über Übergriffe in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien, die von Mitarbeitern der UN vor Ort nachrecherchiert und als falsch eingeordnet wurden.



Inszenierter Angriff auf Busse

Am 21. Mai 2008, dem Tag der Parlamentswahlen in Georgien, berichtete Rustawi 2 über einen Angriff auf zwei Busse mit Bewohnern der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien, die angeblich von abchasischen Milizionären angegriffen wurden. Es stellte sich heraus, dass die Kameras bereits vorher vor Ort waren. Indiz dafür waren die nicht verwackelten Bilder und Aussagen von Zeugen. Die Bewohner der Dörfer, die zur Wahl gefahren werden sollten, waren zuvor von Mitarbeitern der Regierung aufgefordert worden, sich für die Fahrt bereit zu halten. Vier von ihnen wurden bei dem Beschuss verletzt. Die Busse brannten komplett aus.

Der Beschuss der Busse kam von georgischer Seite der Verwaltungsgrenze. Eine Dokumentation nicht regierungstreuer Journalisten stellte dies dar. Die UN bestätigte die Darstellung der Journalisten.



Bewegung für Pressefreiheit in Georgien

Kizmarischwili will nun eine Bewegung gründen, die sich um die Schaffung einer Freiheit der Medien in Georgien kümmern will. In die Politik will Kizmarischwili nicht gehen. Ziel der Bewegung soll die Bildung von Foren zur Meinungsbildung in Georgien sein.



Pressefreiheit in Georgien hat massiv abgenommen

Die Pressefreiheit in Georgien hat in den letzten Monaten massiv abgenommen. Reporter ohne Grenzen stellte fest, dass Georgien im Rang der Pressefreiheit von Rang 66 auf Rang 120 abgerutscht war. Mit der Erstürmung des nicht regierungstreuen Senders Imedi und der späteren Einschaltung eines Strohmanns gelang die Übernahme von Imedi TV. Das staatliche Fernsehen Georgiens lehnt die Ausstrahlung von Beiträgen ab, die sich kritisch mit der Regierung Saakaschwili auseinandersetzen. Nun steht auch der Sender der orthodoxen Kirche unter Beschuss der Regierung. Zugleich meinte Saakaschwili, er wolle eine Welle der Demokratie durch Georgien laufen lassen.



Kizmarischwili: Saakaschwili Mitbesitzer von Rustawi 2

In dem Interview, auf das sich der Nachrichtendienst Civil Georgia in seiner Meldung bezieht, sagte Kizmarischwili, Präsident Saakaschwili halte Anteile am Sender. Dies laufe über eine Firma auf den Marshal Islands, die 55% der Anteile an den Sendern Rustawi 2 und Mse halte. Kizmarischwili sagte zudem, er sei im Jahr 2004 von der Regierung Saakaschwili gezwungen worden, seine Anteile an Rustawi 2 abzugeben.



Struktur des Senders

Die Struktur der Besitzer des Senders ist in der Tat zweifelhaft, wie Civil Georgia recherchierte. 45% der Anteile des Senders gehörten zur Firma GIG. Diese gehört dem Abgeordneten Davit Bezhuaschwili, Bruder des Leiters des georgischen Geheimdienstes Gela Bezhuaschwili. Die übrigen 55% gehören nach Angaben der Nationalen Regulierungsbehörde für Kommunikation einer Firma namens GeoMedia Group. Informationen zu dieser Firma gebe es keine öffentlich verfügbaren, so der Nachrichtendienst.

Quelle: Civil Georgia, 07.11.2008

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